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27.04.2016

12:48 Uhr

Türkei

Davutoglu tritt für säkulare Staatsform ein

Der türkische Parlamentspräsident hat eine islamische Verfassung gefordert. Ministerpräsident Davutoglu pfeift den Parteifreund zurück. In der geplanten neuen Verfassung sollen Religion und Staat weiter getrennt sein.

Der Politiker hat sich entschieden für eine Beibehaltung der säkularen Verfassung geäußert. AFP; Files; Francois Guillot

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu

Der Politiker hat sich entschieden für eine Beibehaltung der säkularen Verfassung geäußert.

AnkaraAngesichts der neu entbrannten Islamismus-Debatte in der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Bekenntnis seiner Regierung zur säkulären Staatsform bekräftigt. Die geplante neue Verfassung für die Tükei werde den Grundsatz des Säkularismus, also der Trennung von Religion und Staat, beinhalten, sagte Davutoglu am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Damit reagierte Davutoglu, der auch Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, auf eine Äußerung seines Parteifreundes und Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman. Dieser hatte erklärt, in der neuen Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen. Als muslimisches Land brauche die Türkei eine islamische Verfassung.

Wie zuvor schon Präsident Recep Tayyip Erdogan erteilte Davutoglu dieser Auffassung eine Absage. „Der Säkularismus wird im Entwurf der neuen Verfassung als Prinzip aufgeführt, das die Religions- und Glaubensfreiheit der Bürger garantiert und sicherstellt, dass der Staat den gleichen Abstand zu allen Glaubensgemeinschaften hält“, sagte er.

Die Eigenschaft der Türkei als säkulärer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat stehe nicht zur Debatte. Davutoglu unterstrich zugleich, dass sich die AKP von einer als Diskriminierung frommer Muslime empfundenen Auslegung des Säkularismus distanziert.

„In unserer Verfassung werden wir einem freiheitlichen Laizismus-Verständnis Raum bieten, nicht einem autoritären Laizismus-Verständnis“, sagte der Regierungschef.

Die AKP arbeitet an einem Entwurf für eine neue Verfassung, mit der sie den Wechsel vom derzeitigen parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem vollziehen will. Die Opposition sieht in dem Plan den Versuch, Präsident Erdogan mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten, ohne gleichzeitig wirksame Kontrollmechanismen einzuführen. Einige Regierungsgegner sprechen deshalb von der Gefahr einer Diktatur.

Von

afp

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