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09.05.2016

08:38 Uhr

Türkei-Deal

EU-Politiker suchen Alternativen zu Flüchtlingsabkommen

Die Angst vor einem Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei wächst. Einige EU-Regierungschefs suchen einem Bericht zufolge schon nach Alternativen, sollte der türkische Präsident Erdogan nicht einlenken.

Erdogan zu EU - Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren

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BerlinAngesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten laut „Bild“-Zeitung über Alternativen. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von mit den Vorgängen vertrauten Personen.

Wie das Blatt (Montag) schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert „Bild“ einen Minister eines EU-Landes.

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Mit der Türkei soll gelingen, was die EU allein bisher nicht geschafft hat: der Schutz der Außengrenzen. Doch ob der Deal wirklich funktioniert, ist mehr als fraglich. Auch die Bundesregierung sorgt an anderer Stelle vor.

Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen. Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann mahnte, sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig. Dem Blatt sagte Wellmann: „Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln - nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.“

Erdogan machte nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist.

Von

dpa

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