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05.05.2016

16:35 Uhr

Türkei

Debatte um Visa-Freiheit für Türken

Darauf hat Ankara lange gewartet: Die EU-Kommission hat die Abschaffung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger empfohlen. Die Reaktionen in Deutschland fallen unterschiedlich aus.

Türkei

Passant zu Davutoglu-Rücktritt: „Wir rasen gerade ins Chaos“

Türkei: Passant zu Davutoglu-Rücktritt: „Wir rasen gerade ins Chaos“

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BerlinDie von der EU in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für die Türkei stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei die Voraussetzungen dafür erfüllen wird. Andere Unionspolitiker äußerten sich skeptisch. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckardt, verlangten, es dürfe keinen Rabatt für die Türkei geben.

Merkel sagte am Mittwochabend in Meseberg, angesichts der Fortschritte, die das Land gemacht habe, sehe sie eine „realistische Chance“, dass die Türkei auch noch die restlichen Bedingungen erfüllen werde. Dies seien unter anderem „Fragen von Datenschutz und von Terrorismusgesetzen“.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit.“ Das Europaparlament werde sehr genau prüfen, ob die Türkei sämtliche Bedingungen erfüllt.

Die Türkei im Überblick

Gründung

Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Atatürk die erste türkische Republik aus. Dem vorausgegangen war der Türkische Befreiungskrieg, in dem die Truppen Atatürks gegen Armenien, Griechenland und die französische Besatzungsmacht Anatoliens kämpften. Atatürk brach mit dem Sultanat der Osmanen, die zuvor das Osmanische Reich beherrschten, und mit dem Kalifat. Stattdessen errichtete er eine laizistischen Republik.

Bevölkerung

Die Türkei hat derzeit rund 79,4 Millionen Einwohner. Die meisten von ihnen – rund 99 Prozent – sind Muslime, wovon wiederum 80 bis 85 Prozent sunnitischen und 15 bis 20 Prozent alevitischen Glaubens sind. Zwischen 1930 und heute hat sich die Bevölkerung der Türkei mehr als vervierfacht. Gemessen an der Fläche des Landes wohnen heute 98 Einwohner pro Quadratkilometer in der Türkei.

Wirtschaft

Staatswährung ist die türkische Lira (TRY). Von 2003 bis 2013 erreichte die Türkei hohe Wachstumsraten von bis zu 8,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in diesem Zeitraum von 303 auf 839 Milliarden US-Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2015 10,1 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei, also das Verhältnis von importierten zu exportierten Waren, ist eines der höchsten der Welt. Rund acht Prozent des türkischen BIP wurden etwa 2013 aufgewendet, um Waren im Ausland einzukaufen. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland: 2007 kamen 13 Prozent der Importe aus Deutschland, und rund 14 Prozent der Importe gingen dorthin.

Politische Führung

Die Regierungsmehrheit mit 317 von 550 Sitzen im türkischen Parlament hat derzeit die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi; deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“). Parteivorsitzender ist Ahmet Davutoglu, der auch gleichzeitig als Ministerpräsident der Türkei amtiert. Staatspräsident ist dessen Amtsvorgänger Recep Tayyip Erdogan, der die AKP zuvor ebenfalls führte und die Türkei in eine präsidiale Demokratie mit größeren Rechten für den Staatspräsidenten umwandeln möchte.

Beziehungen zur EU

Im Herbst 2005 hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Als frühestmöglicher Eintrittstermin war dabei das Jahr 2015 besprochen worden. Doch die Verhandlungen wurden ausgesetzt, vor allem wegen unterschiedlicher Auffassungen in Handels- und Zollfragen, die Zypern betreffen. Die Türkei dagegen forderte, die Isolierung des türkisch besetzten Nordzyperns aufzuheben. Im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Brüssel wurde vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen – was wiederum von Erdogans Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, stark erschüttert wurde.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hingegen, es könne mit der Visa-Freiheit zu einer Zunahme der irregulären Migration kommen, „insbesondere wegen der schwierigen Lage in den Kurdengebieten“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, mit der Visafreiheit würde der Konflikt mit den Kurden „importiert“. Auch mit der Einführung der Visafreiheit für die Balkanstaaten seien die Asylantragszahlen aus diesen Ländern „in die Höhe geschnellt“.

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