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13.01.2017

14:57 Uhr

Türkei

Der ewige Erdogan

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem wird immer wahrscheinlicher. Das türkische Parlament hat weitere Kernelemente der Verfassungsreform gebilligt. Bei einer Reform könnte Erdogan bis 2034 an der Macht bleiben.

Der türkische Präsident wird durch die Verfassungsreform wesentlich mehr Macht erhalten. Reuters

Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Präsident wird durch die Verfassungsreform wesentlich mehr Macht erhalten.

AnkaraNach der derzeit im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan womöglich bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Zwar sollen die Amtszeiten auch in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein. In Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen heißt es aber: „Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.“

Der Abgeordnete und Jurist Sezgin Tanrikulu von der größten Oppositionspartei CHP kritisierte am Freitag: „Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will.“ Tanrikulu sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dieser Änderung könne „dieselbe Person 15 Jahre und sogar noch länger die Funktion des Präsidenten ausüben“.

Die Verfassung sieht für den Präsidenten Amtszeiten von je fünf Jahren vor. Erdogan, der Ende Februar 63 Jahre alt wird, betonte am Donnerstag, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn persönlich ausgerichtet sei.

Nach den vorgeschlagenen Änderungen soll das Parlament künftig mit einer Dreifünftelmehrheit Neuwahlen veranlassen können. Neu gewählt würden dann sowohl das Parlament als auch der Präsident. Zudem soll der Präsident künftig einer Partei angehören dürfen. Erwartet wird, dass Erdogan dann wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP wird - mit entsprechend großem Einfluss auf das Parlament.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Sollte die Verfassungsreform vom Parlament verabschiedet werden und in einem im Frühjahr geplanten Referendum eine Mehrheit erhalten, sollen am 3. November 2019 erstmals Präsidenten- und Parlamentswahlen gemeinsam stattfinden. Um bis 2035 an der Macht zu bleiben, müsste Erdogan die Wahlen 2019 und 2024 gewinnen. Vor dem Wahltermin 2029 müsste das Parlament dann Neuwahlen ausrufen, bei denen Erdogan erneut eine Mehrheit auf sich vereinen müsste.

Voraussetzung wäre außerdem, dass Erdogans derzeitige Amtsperiode aus dem alten System vor der Reform nicht angerechnet würde. Der CHP-Abgeordnete Tanrikulu sagte, mit dem neuen Präsidialsystem beginne eine neue Zählung der Amtsperioden. Auch der unabhängige Verfassungsrechtler Prof. Ersan Sen sagte der dpa, die Amtsperioden würden mit Beginn des Präsidialsystems neu gezählt.

Tanrikulu sagte, seine Partei lehne die gesamte „despotische“ Reform ab. „Als CHP sind wir auf jeden Fall gegen diese Verfassungsänderung, die eine autoritäre und totalitäre Regierungsform anstrebt. Und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass diese Änderung Gesetzeskraft erlangt.“

Das Parlament in Ankara debattiert derzeit insgesamt über 18 Artikel für Verfassungsänderungen. Jeder davon muss in zwei Abstimmungen eine Dreifünftelmehrheit erhalten. Schließlich müssen erneut mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen, um das geplante Referendum zu ermöglichen.

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Kommentare (1)

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Herr Paul Kersey

13.01.2017, 11:53 Uhr

Den deutschen Billigtouristen, denen autokratisch geführte Staaten schon immer egal waren (Jugoslawien, Tunesien, Ägypten) wirds herzlich egal sein. Hauptsache die 2 Wochen Sommerulraub kosten nix und es knallt nicht in der Nähe vom Liegestuhl.

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