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21.07.2017

05:20 Uhr

Türkei

Deutschland legt offenbar Rüstungsprojekte auf Eis

Die Krise mit der Türkei spitzt sich zu: Laut einem Medienbericht stoppt die Bundesregierung Rüstungsprojekte mit der Regierung in Ankara. Wolfgang Schäuble zieht unterdessen einen Vergleich mit der DDR.

Gabriel-Statement im Video

„Wir müssen den Deutschen sagen, was ihnen in der Türkei geschehen kann“

Gabriel-Statement im Video: „Wir müssen den Deutschen sagen, was ihnen in der Türkei geschehen kann“

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BerlinUnbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien „absolut notwendig“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“.

Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier mit Blick auf die von Gabriel verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat das Auswärtige Amt am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Laut „Bild“-Zeitung hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Neun Gründe, warum Deutschland nicht härter gegen Erdogan durchgreift

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen

Menschenrechtler und Journalisten verhaften ist eine Sache, ein Land zu überfallen eine andere. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und wegen der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligt sich Deutschland an den EU-Sanktionen gegen Moskau. Für die Türkei sind solche Strafmaßnahmen aber noch nicht geplant.

Deutschtürken

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die seien wichtig für Deutschland, hätten das Land schließlich mit aufgebaut, sagt Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Sie wollen und - da bin ich sicher - werden wir nicht verlieren.“ Deshalb hoffe man weiter auf bessere Beziehungen zur Türkei.

Tourismus

Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Das Auswärtige Amt mahnt die Bürger nun zu erhöhter Vorsicht. Solche Reisehinweise sind aber nicht das schärfste Instrument im diplomatischen Besteckkasten - eine offizielle Reisewarnung wäre wesentlich härter. Allerdings geht es dann um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Eine Warnung würde die Tourismusindustrie empfindlich treffen - auf beiden Seiten.

Betreuung der Gefangenen

Mehr Härte gegenüber der Regierung in Ankara könnte den Zugang zu den inhaftierten Deutschen aufs Spiel setzen. Neun Deutsche sitzen derzeit im Gefängnis, das Auswärtige Amt bemüht sich um konsularischen Zugang. „Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren“, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nato-Bündnispartner

Seit 1952 schon ist die Türkei Mitglied der Nato. Das türkische Militär ist mit etwa 640.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern eines der größten der Welt - und wird im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebraucht.

Bundeswehr

Auch als Stützpunkt deutscher Truppen ist die Türkei noch bedeutsam. Der Bundestag beschloss zwar den Abzug der Bundeswehr vom Militärstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien - ein beispielloser Vorgang. Grund ist das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten. Auf dem Nato-Stützpunkt in Konya ist die Bundeswehr aber weiterhin stationiert. Auch dort verweigert Erdogan den Parlamentariern derzeit den Besuch.


EU-Beitritt

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wurde darüber konkret verhandelt. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat. Ziel war es, die Türkei durch die Beitrittsverhandlungen enger an den Westen und Europa zu binden. Diese Hoffnung ist derzeit weitestgehend erloschen - auch weil der Beitritt für Erdogan nicht mehr wichtig ist.

Flüchtlngsabkommen

Durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hat das Land zusätzliches politisches Gewicht erhalten. Seit Beginn des Syrienkriegs nahm die Türkei nach eigenen Angaben 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU aufzukündigen. Kanzlerin Angela Merkel hat aber kein Interesse daran, dass Erdogan wieder massenhaft Migranten gen Deutschland weiterziehen lässt - schon gar nicht im Wahlkampf.

Brücke in den Osten

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat und Brücke zwischen Europa und Asien. Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite, Syrien, dem Irak und dem Iran auf der anderen Seite liegt das Land zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch eine härtere Gangart befürchtet die Bundesregierung, die Türkei könnte gen Osten abdriften - vor allem Richtung Russland.

Die türkische Regierung warf der Bundesregierung „Erpressung“ vor. Als Hauptgrund für die „ernsthafte Vertrauenskrise“ nannte das Außenministerium in Ankara die „Doppelmoral“ der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.

Schäuble sieht Parallelen zur DDR

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“

Konfliktpunkte der deutsch-türkischen Beziehungen

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten deutschen Soldaten. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Grund seien die angespannten Beziehungen beider Länder.

Asyl

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das Besuchverbot in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die ranghohen Militärs, als Anhänger des Predigers Fetullah Gülen mitverantwortlich für den Putschversuch im Juli 2016 zu sein.

Austrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern vor, „Nazi-Methoden“ anzuwenden. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Pressefreiheit

Im Februar 2017 wird „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. Appelle der Bundesregierung für seine Freilassung waren bislang vergeblich. Ankara schüchtert kritische Medien ein und zwingt sie auf Regierungskurs. Neben anderen befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu in Haft.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als Erster reist im Oktober Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.

Armenien-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einzustufen. Ankara zieht zeitweise den Botschafter aus Berlin ab, auch ein erstes Besuchsverbot in Incirlik geht darauf zurück. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärft die Bundesregierung den Streit.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

Türkei: Warum die Druckmittel wirkungslos sind

Türkei

Warum die Druckmittel wirkungslos sind

Die Bundesregierung verschärft in der Krise mit der Türkei den Ton. Außenminister Gabriel stellt Wirtschaftshilfen infrage und verschärft die offiziellen Reisehinweise. Die Maßnahmen beeindrucken Ankara wenig.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „rote Linien“ überschritten zu haben. Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte er am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Schulz forderte dazu auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Peter Schmidt

21.07.2017, 08:51 Uhr

Schade - aber richtig so! Das was die Türkei abzieht, geht gar nicht. Die sind definitiv draußen und müssen draußen bleiben. Man müsste dem Erdogan auch mal deutlich sagen, dass er bzw. die Türkei für uns nicht die erste Priorität ist. Und: Wir schaffen es auch ohne! Erdogan und seine Gefolgschaft sollte auch ein Einreiseverbot nach Deutschland bekommen - nach diesen rhetorischen Auswüchsen!

Herr Grutte Pier

21.07.2017, 09:24 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Unbekannt

21.07.2017, 10:00 Uhr

HB : "Laut „Bild“-Zeitung hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt."
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Russland dürfte bei Rüstungsprojekten gerne aushelfen, auch, weil sich der neue russische Armata-Panzer als leistungsfähiger gegenüber dem deutschen Leopard-Panzer erwiesen hat, wie sich im Syrien-Krieg herausstellte + Waffen-Kompatibilität beim absehbar neuen Bündnisparter Türkei herzustellen -------- nach dessen Ausscheiden aus der NATO !.

HB : " Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“
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Warum reisen dann "Aktivisten" in diesen kritischen Zeiten in die Türkei ?
Bei dieser zur Schau gestellten "Naivität" kann der Verdacht aufkommen, dass hier der Westen - insbesondere D - zu Massnahmen gegen die Türkei provoziert werden soll.
Frage : Zu welchem Zweck ? Sollen die Migrationsschleusen durch "geeignete Massnahmen" Richtung Europa geöffnet werden ?????

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