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30.04.2017

12:33 Uhr

Türkei

Die nächste Entlassungswelle

Schluss mit Wikipedia und Dating-Shows: Die Türkei schränkt Internetnutzer und TV-Zuschauer ein. Außerdem werden erneut Tausende Staatsmitarbeiter entlassen. Kritiker sprechen von Zensur.

Etwa zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat es eine erneute Entlassungswelle bei Staatsbediensteten gegeben. dpa

Türkischer Präsident Erdogan

Etwa zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat es eine erneute Entlassungswelle bei Staatsbediensteten gegeben.

IstanbulMit einer neuen Verordnung hat die Türkei mehr als 4000 Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter sind fast 500 Akademiker und mehr als 1000 Mitarbeiter des türkischen Militärs, wie am Samstagabend aus dem offiziellen Amtsblatt der Türkei hervorging. 236 Menschen durften ihre Arbeit demnach wieder aufnehmen. Mit einem zweiten Erlass wurden unter anderem TV- und Radiosendungen zur Partnersuche vorläufig gesperrt. Die Shows mit zuletzt hohen Einschaltquoten hatten bereits länger für Aufruhr gesorgt.

In Petitionen etwa war verlangt worden, dass die Sendungen blockiert werden. Politiker aller Parteien hatten den schlechten Einfluss der Shows auf Familien kritisiert. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte, die Aufzeichnungen ständen im Gegensatz zu türkischen Sitten und der Religion. Unter anderem wurden die Sendungen nun mit Kennzeichen zur Altersfreigabe versehen, um den Schutz von Kindern zu garantieren. Ohne die Bewertungssymbole dürfen die Shows künftig nicht mehr ausgestrahlt werden.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass türkischen Internetnutzern der Zugang zur Online-Enzyklopädie Wikipedia verweigert worden sei. Grund sei, dass die Türkei auf der Plattform mit Terrororganisationen gleichgesetzt worden sei und dass Wikipedia solche Formulierungen nicht gelöscht habe, hieß es in einer Erklärung des zuständigen Ministeriums, aus der Anadolu zitierte. Die Seite sei damit Teil einer „Hetzkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne“.

Die türkische Telekommunikationsbehörde BTK gab in einer Erklärung keine genauen Gründe für die Sperre bekannt. Sie teilte mit, es handle sich um eine Schutzmaßnahme, um mutmaßliche Internetverbrechen zu verhindern.

Kritiker sprachen von Zensur. Auch Wikipedia-Gründer Jimmy Wales schrieb auf Twitter: „Zugang zu Information ist ein grundlegendes Menschenrecht. Türkisches Volk, ich werde immer zu euch stehen, um für dieses Recht zu kämpfen.“

Die türkische Regierung soll die Betreiber von Wikipedia aufgefordert haben, ein Büro im Land zu eröffnen und sich an geltendes Recht zu halten. Wenn diese Forderungen erfüllt seien, werde die Sperre wieder aufgehoben.

Türkei: Internetzugang zu Wikipedia gesperrt

Türkei

Internetzugang zu Wikipedia gesperrt

Seit den frühen Morgenstunden ist die Website von Wikipedia für Nutzer aus der Türkei nicht mehr zugänglich. Als Grund führten die Behörden Terrorpropaganda an. Es ist nicht die erste Blockade dieser Art.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer hat die Türkei den Ausnahmezustand verhängt, der der Regierung erlaubt, mit Anordnungen zu regieren. Mehr als 47.000 Menschen wurden seither festgenommen, 100.000 müssten ihre Behördenposten räumen, weil sie mutmaßlich in Verbindung mit Terrororganisationen stehen sollen.

Die Türkei macht den im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, dieser weist die Vorwürfe zurück.

Von

ap

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