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14.11.2016

16:42 Uhr

Türkei

Erdogan bringt Volksabstimmung über EU-Beitrittsgesuch ins Spiel

Die EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der jüngsten Rückschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ins Stocken geraten. Nun erwägt Erdogan, das Volk abstimmen zu lassen.

„Lasst uns geduldig bis Jahresende abwarten und dann zum Volk gehen.“ dpa

Recep Tayyip Erdogan

„Lasst uns geduldig bis Jahresende abwarten und dann zum Volk gehen.“

AnkaraDie Türken könnten nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan im kommenden Jahr über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Die Bürger sollten sich aber noch bis zum Ende dieses Jahres gedulden, sagte Erdogan am Montag in einer Rede in Ankara. Zugleich forderte er die EU erneut auf, sich mit Blick auf die Gespräche zu entscheiden. Der türkische EU-Botschafter hatte zuletzt erklärt, eine Mitgliedschaft bleibe das Ziel seines Landes.

In Brüssel waren sich die EU-Außenminister uneins, wie sich die Staatengemeinschaft gegenüber der Regierung in Ankara positionieren soll. Österreichs Außenamtschef Sebastian Kurz sprach sich erneut für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte einen härteren Kurs gegenüber Ankara angemahnt. Diplomaten zufolge war ein Aussetzen der Verhandlungen aber kein Thema in Brüssel. Neben Frankreich und Deutschland sprach sich auch Großbritannien für eine Fortsetzung der Gespräche aus. „Wir sollten die Türkei nicht in eine Ecke drängen und nicht in einer Weise übertreiben, die gegen unsere gemeinsamen Interessen wäre“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson.

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Die Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft stecken ohnehin schon länger in einer Sackgasse. Viele Themenbereiche sind noch nicht angesprochen worden. Nach der Verhaftung zahlreicher Politiker, Behördenmitarbeiter und Journalisten im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Sommer rückt eine Mitgliedschaft in immer weitere Ferne. Politiker aus Europa kritisieren immer wieder, dass Erdogan die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke. Erdogan hatte angesichts der anhaltenden Kritik an seinem Kurs vergangene Woche eine Entscheidung über die Beitrittsgespräche gefordert: „Überdenkt es, aber verschleppt diese Überprüfung nicht. Trefft eure endgültige Entscheidung.“

Für Streit sorgen auch türkische Pläne, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Erdogan bekräftigte nun, er werde dies billigen, wenn das Parlament dafür stimme. Zudem könnten auch darüber die Bürger in dem Referendum abstimmen. Unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen beendet würden.

Von

ap

Kommentare (5)

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Herr Michael Müller

14.11.2016, 15:33 Uhr

Es wäre langsam an der Zeit, auch in Deutschland die Volksabstimmung bei wichtigen Themen einzuführen!

Wer nun mit irgendwelchen Gesetzen daherkommt wonach dies nicht möglich ist, dem sei gesagt, dass kein Gesetz in Stein gemeiselt ist und somit auch geändert werden kann! In der Schweiz funktioniert diese Art der direkten Demokratie sehr gut!

Herr Paul Kersey

14.11.2016, 16:33 Uhr

Der erste vernünftige Vorschlag den Erdogan seit langem gemacht hat. Er soll aber erst mal über die Todesstrafe abstimmen lassen. Dann hat sich das mit der EU-Mitgliedschaft womöglich direkt erledigt. Man muss auch kosteneffizient denken, gerade wenn es einem Staat eh wirtschaftlich so schlecht geht wie der Türkei.

Baron v. Fink

14.11.2016, 16:53 Uhr

Guter Mann der Erdo, wird in meinen Aufsichtsrat einbestellt. Verdient er auch mal was, der Ärmste.

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