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20.03.2014

20:43 Uhr

Türkei

Erdogan droht mit Verbot von Twitter

Immer neue Telefonmitschnitte tauchen im Internet auf und setzen den türkischen Regierungschef Erdogan weiter unter Druck. Der will notfalls Twitter verbieten lassen – egal, was andere Staatschefs dazu sagen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan: Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. dpa

Der türkische Ministerpräsident Erdogan: Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

AnkaraDer wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls auch den Kurzbotschaftendienst Twitter verbieten. Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun.

Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. „Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen“, sagte der Regierungschef. Zu Beginn des Monats hatte er bereits mit dem Verbot von Youtube und Facebook gedroht. Twitter hat rund zehn Millionen Nutzer in der Türkei. Die türkischen Kommunalwahlen finden am übernächsten Sonntag statt.

Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von mutmaßlichen Telefonaten Erdogans aufgetaucht. In einem von ihnen ruft der islamisch-konservative Ministerpräsident seinen Sohn dem Anschein nach auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Mitte Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan aufgetaucht. Mehrere enge Vertraute des Regierungschefs wurden festgenommen, einige Minister traten zurück. Erdogan selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als „Putschversuch“. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als stärkste politische Kraft des Landes ungeachtet des Skandals nicht gefährdet.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.03.2014, 08:44 Uhr

Erdogan will Twitter "ausrotten"
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Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten", weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Somit entpuppt sich Erdogan als der Putin aus der Türkei.
Und so einer will in die EU!
Wir können für jeden Tag dankbar sein, indem wir einen Anschluss ablehnen.

Das Eindringen ins Privatleben oder das „Ausspionieren von Staatsgeheimnissen“ durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen", sagte der Regierungschef.

Interessant! Wer über seine Korruptionsvorwürfe berichtet, verrät also „Staatsgeheimnisse“!
So kann man das natürlich auch sehen.

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