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26.12.2013

11:23 Uhr

Türkei

Erdogan entlässt fast das halbe Kabinett

Der Korruptionsskandal wird für die Regierung der Türkei zu einer Zerreißprobe. Auch die Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten werden lauter.

Regierungskrise

Erdogan baut Kabinett wegen Schmiergeldaffäre um

Regierungskrise: Erdogan baut Kabinett wegen Schmiergeldaffäre um

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AnkaraDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht mit einer großen Kabinettsumbildung die schwerste politische Krise in seiner zehnjährigen Regierungszeit in den Griff zu bekommen. Drei Minister traten wegen der Verwicklung ihrer Söhne in Korruptionsermittlungen zurück, ein weiterer wurde von Erdogan im Zusammenhang damit entlassen. Drei Minister gingen, um bei der Kommunalwahl im März kandidieren zu können. Insgesamt tauschte Erdogan zehn seiner 26 Minister aus, fast sein halbes Kabinett.

Erdogan distanzierte sich in einer Rede vor Regionalführern seiner Partei von den drei Ministern, die zurückgetreten sind. Er und die islamisch-konservative Partei AKP seien entschlossen, Korruption zu bekämpfen. Erdogan wiederholte aber auch seine Sicht der Dinge, dass die Korruptionsermittlungen eine internationale Verschwörung gegen ihn und seine Regierung seien.

Von den zurückgetretenen Ministern ging einer, Umwelt- und Städtebauminister Erdogan Bayraktar, öffentlich auf Distanz zu Erdogan. Bayraktar wies in einem Interview des Senders NTV persönliche Verfehlungen von sich. Er sei von Erdogan zum Rücktritt gedrängt worden, sagte er. Der Ministerpräsident habe selbst zahlreichen Bauprojekten zugestimmt, die nun in das Fadenkreuz der Korruptionsermittler gelangt seien. Er glaube, der „geschätzte Ministerpräsident“ sollte selbst zurücktreten, erklärte Bayraktar.

Chronologie: Der Korruptionsskandal in der Türkei

Vom Skandal zur Krise

Die Türkei wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der sich zur Regierungskrise ausgewachsen hat. Eine Chronologie.

Quelle: dpa

17. Dezember

Im Morgengrauen kommt es zu Großrazzien der Polizei in Istanbul und Ankara. Dutzende Menschen werden unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter auch drei Ministersöhne. Die Ermittlungen vor den Razzien dauerten über ein Jahr lang an, ohne dass die Regierung davon Kenntnis hatte.

18. Dezember

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Ermittlungen eine „sehr dreckige Operation“ gegen seine Regierung. Die Regierung beginnt damit, Polizisten zu versetzen, die mit den Ermittlungen befasst sind.

19. Dezember

Der Polizeichefs Istanbuls wird seines Postens enthoben und durch den Gouverneur der Provinz Aksaray ersetzt. Die Amtsenthebungen gehen in den folgenden Tagen weiter.

20. Dezember

Der mächtige Prediger Fethullah Gülen weist Verdächtigungen zurück, seine Bewegung könnte hinter den Ermittlungen stecken, um Erdogan zu schaden.

21. Dezember

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, den Sohn von Innenminister Muammer Güler und gegen 22 weitere Verdächtige. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wird unter Auflagen freigelassen.

21. Dezember

Der Skandal belastet das Verhältnis mit den USA. Regierungsnahe Zeitungen werfen US-Botschafter Francis Ricciardone vor, EU-Kollegen „den Sturz eines Imperiums“ angekündigt zu haben. Ricciardone dementiert. Erdogan droht ungenannten Botschaftern: „Wir sind nicht gezwungen, Sie in unserem Land zu lassen.“

Polzisten müssen ab sofort ihre Vorgesetzten über Ermittlungen informieren.

22. Dezember

Journalisten wird landesweit der freie Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt.

25. Dezember

Innerhalb weniger Stunden erklären Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler und Umweltminister Bayraktar ihren Rücktritt. Caglayan spricht von einem „dreckigen Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“.

Nach den Rücktritten bildet Erdogan sein Kabinett um. Zehn der 26 Ministerposten werden neu besetzt. Seinen Posten verliert auch EU-Minister Egemen Bagis, der der vierte Minister unter Korruptionsverdacht war.

Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muammer Güler wiederholten dagegen Erdogans Vorwurf, die Ermittlungen seien eine „dreckige Verschwörung“ in- und ausländischer Kräfte, die den wirtschaftlichen Erfolg der Türkei torpedieren und die Regierung vor den Kommunalwahlen in Misskredit bringen wollten.

Die Ermittlungen begannen am 17. Dezember, 24 Personen wurden im Zusammenhang mit Schwarzgeldtransfers in den Iran und Bestechung bei Bauprojekten festgenommen. Caglayans und Gülers Söhne sitzen seitdem in Untersuchungshaft, Bayraktars Sohn wurde inzwischen freigelassen.

Bei einem der Verhafteten, dem Chef der staatlichen Halkbank, wurden Medienberichten zufolge umgerechnet 3,3 Millionen Euro Bargeld sichergestellt, das in Schuhkartons in seinem Haus gefunden worden sei. Umgerechnet mehr als 730 000 Euro wurden demnach im Haus von Gülers Sohn beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft in Ankara geht nach eigenen Angaben möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verträgen für Hochgeschwindigkeitszüge nach.

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