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28.07.2015

11:36 Uhr

Türkei

Erdogan erklärt Friedensprozess mit Kurden für beendet

Das Ende der Diplomatie: Nach dem massiven Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden hat Staatspräsident Erdogan nun offiziell den Friedensprozess abgebrochen. Von der Nato will er dafür den Segen.

Freund und Feind der Türkei

Erdogan verzichtet: Es gibt keinen Frieden mit Kurden

Freund und Feind der Türkei: Erdogan verzichtet: Es gibt keinen Frieden mit Kurden

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IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist aus dem Friedensprozess mit den Kurden ausgestiegen. „Es ist nicht möglich einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte er am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Vor drei Tagen hatte die militante Kurdische Arbeiterpartei PKK ihren Waffenstillstand nach dem Luftangriff auf PKK-Lager in Nordirak in der Nacht mit der türkischen Regierung aufgekündigt. Jetzt geht Erdogan noch einen Schritt weiter.

Bei Anschlägen der PKK waren zuvor zwei Polizisten und zwei Soldaten gestorben. Nach Luftangriffen der Türkei auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, erklärte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden.

Die Organisationen der Kurden

PKK, YPG und Peschmerga

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.

PKK

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist in der Türkei verboten und steht dort sowie in der EU und den USA auf der Terrorliste. Ihr Hauptquartier ist in den nordirakischen Kandil-Bergen. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. PKK-Chef Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in Haft.
Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe, die seit den türkischen Angriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak praktisch beendet ist.

YPG

Die kurdischen Volksschutzeinheiten sind eng mit der PKK verbunden. Sie kämpfen im Norden Syriens und haben sich zu einem erbitterten Gegner des IS entwickelt. Zugleich sind die Kurden in Syrien der wichtigste Partner der von den USA geführten Koalition gegen die Extremisten. Mittlerweile kontrolliert die YPG die größten Teile der Grenze zur Türkei. Dort haben die syrischen Kurden in drei Kantonen Selbstverwaltungen errichtet. Andere Kurden werfen ihnen vor, sie würden die Macht monopolisieren. 

Peschmerga

Bei den Peschmerga handelt es sich um die militärischen Einheiten der irakischen Kurden. Sie waren in der Geschichte vor allem bekannt als Widerstandskämpfer in den Bergen, verwandeln sich aber seit dem IS-Vormarsch mehr und mehr in eine Armee der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.

Die Organisationen untereinander

Die Peschmerga erhalten Waffen aus Deutschland und anderen Ländern. Bundeswehr und weitere Armeen bilden sie zudem aus. Das Verhältnis der Peschmerga zur PKK und zur YPG ist traditionell angespannt. Trotzdem unterstützten nordirakische Kurden die YPG-Kämpfer im Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane.

Von der Nato erwartet er Unterstützung für sein Vorgehen, seinen „Anti-Terror-Kampf“. Er gehe davon aus, dass sich die Allianz auf ihrem Sondertreffen in Brüssel bereiterkläre, die notwendigen Schritte zu unternehmen, sagte Erdogan am Dienstag vor Journalisten in Ankara, ohne Details zu nennen. Der Kampf gegen den Terrorismus werde mit derselben Entschlossenheit wie in den vergangenen Tagen fortgesetzt.

Die Türkei hatte sich Ende vergangener Woche nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Zugleich geht sie aber auch massiv gegen kurdische Aktivisten vor. Während der Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) von den Nato-Partnern begrüßt wird, kritisieren die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen die Kurden als Gefahr für den Friedensprozess mit der PKK. Erdogan hatte dort schon gesagt, es sei unmöglich, den Friedensprozess mit denjenigen fortzusetzen, die die Einheit der Nation bedrohten.

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Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist so alt wie die Türkei selbst. Ministerpräsident Erdoğan versucht nun die alten Mechanismen aus Hass und Misstrauen zu nutzen, um seine Macht zu festigen. Eine gefährliche Strategie.

Die Türkei und die USA treiben derzeit auch Pläne für eine Sicherheitszone in Syrien voran. Dabei sollen US-Kampfflugzeuge, gemäßigte syrische Rebellen und das türkische Militär eng kooperieren. Diese Zone werde es möglich machen, dass 1,7 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland in ihre syrische Heimat zurückkehren könnten, sagte Erdogan am Dienstag.

Kommentare (8)

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Herr Jürgen Dannenberg

28.07.2015, 12:40 Uhr

Erdogan, der Wahnsinnige. Er opfer glatt die Türkei um seinen Traum von der Fortsetzung des Sultans näherzukommen. Dann ist er wenigstens, und seine (...) Familie vor der Verabfolgung durch die Justiz.
Und diese Türkei wollte die SPD in der EU aufnehmen. Da fragt doch mal bei Schröder und Konsorten nach.

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Rudolf Ott

28.07.2015, 12:43 Uhr

Hier zeigt sich das wahre Gesicht der US-Außenpolitik: um eines kurzfristigen Vorteils Willen erlaubt Obama den türkischen Krieg gegen die Kurden. Selbst wenn diese Strategie dazu führt, dass der IS zusammenbricht, wird die Lage dort weiterhin durch den türkisch-kurdischen Konflikt weiter instabil bleiben. - Erdogan träumt von einer Renaissance des osmanischen Reiches. Die US-Außenpolitk reicht mit Bombardements dazu die Hand. Leider hat die US-Politik der letzten 30 Jahre zu einer Verschärfung der Instabilität der Region beigetragen. Hoffentlich bremst Steinmeier und seine europäischen Kollegen die USA.

Herr Old Harold

28.07.2015, 13:46 Uhr


Vielleicht war Mutti doch nicht so doof, als sie der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft nur eine privilegierte Partnerschaft in Aussicht stellte?

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