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12.10.2016

14:18 Uhr

Türkei

Erdogan feilt weiter an Präsidial-Republik

Erdogan versucht seit längerem, dem Präsidentenamt weitreichende Vollmachten zukommen zu lassen. Bislang hatte die AKP nicht die notwendige Mehrheit, um das durchzusetzen. Nun unternimmt sie einen neuen Anlauf.

Erdogan war drei Mal Regierungschef, bevor er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde. Er ist das beliebteste Staatsoberhaupt seit 80 Jahren. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan war drei Mal Regierungschef, bevor er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde. Er ist das beliebteste Staatsoberhaupt seit 80 Jahren.

AnkaraDie türkische Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umwandlung des Landes in eine Präsidialrepublik. Die „faktisch vorhandene Situation“ benötige eine juristische Grundlage, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch vor Mitgliedern der regierenden AK-Partei. Dies werde für einem harmonischeren Ablauf bei den staatlichen Einrichtungen sorgen und sicherstellen, dass die politische Stabilität gewahrt werde. „Wir werden sofort Schritte in diese Richtung unternehmen und entweder das Parlament oder das Volk entscheiden lassen.“ Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht seit längerem, dem bislang eher repräsentativen Staatsoberhaupt weitreichende Vollmachten zukommen zu lassen.

Bislang hatte die AKP nicht die notwendige Mehrheit, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Am Dienstag hatte jedoch die oppositionelle Nationale Bewegung eine Kehrtwende vollzogen und sich für den Umbau ausgesprochen. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli herrscht in der Türkei ein Ausnahmezustand, der der Regierung weitreichende Befugnisse einräumt.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Erdogan war drei Mal Regierungschef, bevor er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde. Er ist das beliebteste Staatsoberhaupt seit 80 Jahren.

Von

rtr

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