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19.01.2014

12:22 Uhr

Türkei

Erdogan feuert Bankenaufseher und Fernsehleute

Nach dem Korruptionsskandal gibt es die nächsten Entlassungen: Aus Angst vor der Gülen-Bewegung feuert der türkische Ministerpräsident Erdogan weitere Funktionsträger bei staatlichen Aufsichtsbehörden und Medien.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan feuert die nächsten Funktionsträger. AFP

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan feuert die nächsten Funktionsträger.

IstanbulDie türkische Regierung hat nach Massenentlassungen bei Polizei und Justiz auch wichtige Funktionsträger bei staatlichen Aufsichtsbehörden und Medien gefeuert. So seien drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht BDDK ihrer Ämter enthoben worden, berichteten türkische Medien am Samstag. Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TIB) hätten fünf Abteilungsleiter gehen müssen, beim staatlichen Fernsehsender TRT seien gar ein Dutzend leitende Redakteure und Abteilungsleiter vor die Tür gesetzt worden.

Die Entlassungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem massiven Korruptionsskandal, der die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seit Wochen erschüttert. Erdogan hat seinem früheren Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen und dessen islamischer Bewegung vorgeworfen, den Korruptionsskandal aus politischen Motiven inszeniert zu haben. Gülens Gefolgsleute sollen auf zahlreichen Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung und Wirtschaft sitzen.

Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete am Samstag, vor den Entlassungen der drei Bankenaufseher bei der BDDK seien Tonbandaufnahmen von Gülens Bewegung aufgetaucht. Darauf sei eine Stimme mit den Worten zu hören: „Wir haben Leute bei der BDDK.“ Gülen selbst lebt im Exil in den USA.

Bei Polizeirazzien im vergangenen Dezember waren dutzende Verdächtige festgenommen worden, darunter führende Manager und die Söhne von drei Ministern, die daraufhin zurücktraten. Erdogan entließ oder versetzte daraufhin hunderte ranghohe Polizisten und Justizbeamte. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) will überdies die Justiz an ihre Leine legen. Das Vorgehen hat zu ernsten Sorgen in den USA und in der EU um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geführt.

Von

afp

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