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15.07.2016

23:59 Uhr

Türkei

Erdogan hat sein Militär unterschätzt

VonGerd Höhler

Der türkische Staatschef Erdogan schien noch am Freitag allmächtig – dann musste er um seine Macht fürchten. Teile der Armee haben revoltiert. Es war nicht das erste Mal, dass sich Generäle gegen den Präsidenten erheben.

In der Türkei gab es am Freitagabend einen Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Erdogan. dpa

Soldaten in Istanbul

In der Türkei gab es am Freitagabend einen Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Erdogan.

Ankara/IstanbulSchüsse am Istanbuler Flughafen, Panzer vor dem Parlament in Ankara, Soldaten auf den Straßen, Kriegsrecht im ganzen Land: Die Lage am Freitagabend war zunächst völlig unübersichtlich.

Die Zuschauer des türkischen Staatskanals TRT sahen zunächst nur noch den Wetterbericht, dann stellte der Sender seinen Betrieb ganz ein. Zuvor hatten Soldaten die Zentrale von TRT besetzt. Vor dem Sendeschluss erklärte ein TV-Sprecher den Zuschauern, das Kriegsrecht sei verhängt worden. Das Land werde nun von einem „Friedensrat“ geführt, der für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen werde.

In einer Erklärung, die von der Nachrichtenagentur DHA verbreitet wurde, erklärte das Militär, man wolle „die verfassungsmäßige Ordnung, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten wiederherstellen“. Erdogan habe immer autokratischer geherrscht, der Terrorismus sich immer weiter ausgebreitet. Nun sollten wieder Rechtsstaatlichkeit und Ordnung gelten“, hieß es in der Verlautbarung der Militärs.

Präsident Erdogan sei in Sicherheit, meldete der Sender CNN Türk. Erdogan selbst erklärte in dem Sender per Mobiltelefon, eine „Minderheit der Armee“ habe versucht zu putschen. Der Aufstand werde in Kürze niedergeschlagen, die Putschisten würden vor Gericht gestellt und müssten „einen hohen Preis bezahlen“.

In dem Telefonat mit dem Sender sagte Erdogan, hinter dem Umsturzversuch stehe sein Widersacher Fethullah Gülen, ein islamischer Prediger, der in den USA im Exil lebt. Erdogan beschuldigt seinen früheren Verbündeten Gülen, mit dem er sich 2013 überwarf, er arbeite auf seinen Sturz hin.

Erdogan rief noch in der Nacht die Bevölkerung auf, ihre Häuser zu verlassen und sich auf öffentlichen Plätzen zu versammeln. Er sei selbst auf dem Weg nach Ankara. Über Twitter kündigte Erdogan an, er werde den Staatsstreich niederschlagen – selbst wenn es dabei Tote gebe. Das Präsidialamt erklärte, Erdogan sei „an einem sicheren Ort“. In Istanbul zogen in der Nacht Dutzende Erdogan-Anhänger im Stadtteil Tophane mit Sprechchören wie „Allah ist groß“ und „Nein zum Putsch“ durch die Straßen.

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Über Istanbul waren derweil Militärjets zu hören. Die Lage war äußerst verworren. Soldaten seien auch in die Zentrale der Regierungspartei AKP in Ankara eingedrungen, hieß es. Der Atatürk-Flughafen in Istanbul sei für alle Landungen gesperrt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch in Ankara lief offenbar nichts mehr. Die Lufthansa beorderte eine Maschine, die in der Nacht zum Samstag von Frankfurt auf dem Weg in die türkische Hauptstadt war, zurück. Auch Germanwings stellte die Flüge in die Türkei ein.

In der türkischen Hauptstadt Ankara seien Schüsse zu hören gewesen, berichteten Reporter. Kampfjets und Militärhubschrauber seien über Ankara in der Luft. Krankenwagen fuhren vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Ankara auf. Medien berichteten von einer Explosion im Stadtviertel Gölbasi. Alle Polizeibeamten in Ankara seien zum Dienst alarmiert worden. In Istanbul habe die paramilitärische Gendarmerie die beiden Brücken über den Bosporus gesperrt, berichtete die Internetseite der Zeitung „Hürriyet“. Im Militärhauptquartier in Ankara seien Geiseln genommen worden, hieß es.

Aber im allgemeinen Chaos war auf solche Meldungen wenig Verlass. Erdogan, der seit 2014 als Staatschef amtiert, hatte in den vergangenen Jahren das Militär weitgehend entmachtet – so schien es jedenfalls bis zu diesem Freitagabend. Nun waren die Machtverhältnisse zunächst völlig unklar. Die Regierung erklärte, sie sei weiterhin Herr der Lage. „Es ist kein Coup, es ist lediglich eine Revolte“, versuchte Ministerpräsident Binali Yildirim in einem Telefonat mit dem Nachrichtensender NTV abzuwiegeln. „Eine Gruppe innerhalb des Militärs“ haben einen „illegalen Akt“ versucht, sagte Yildirim. Die Verantwortlichen würden „auf das Schärfste bestraft“.  Der Premier bekräftigte: „Unsere Sicherheitskräfte werden Gewalt gegen Gewalt einsetzen“.

Die Sicherheitslage in der Türkei, die außenpolitischen und die inneren Spannungen hatten sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Kurdische Terroristen und die Dschihadisten des so genannten Islamischen Staats (IS) überzogen die Türkei mit einer Welle von Anschlägen, die in den vergangenen zwölf Monaten über 300 Tote forderte. Zugleich geriet das Land immer tiefer in den Treibsand der Bürgerkriege in Syrien und im Irak. Außenpolitisch ging Erdogan überdies auf Konfrontationskurs zum Westen: Der Streit um die Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages belastet inzwischen auch die Beziehungen der Türkei zur Nato.

Wiederholt putschte das türkische Militär

27. Mai 1960

Das Militär sieht das demokratische System bedroht und stürzt die Regierung in einem Putsch. Ministerpräsident Adnan Menderes und zwei Minister werden im September 1961 gehängt. Die Regierung hatte die Pressefreiheit sowie die politischen Rechte der Opposition eingeschränkt. Studentenunruhen waren die Folge. Die Militärs bleiben 17 Monate an der Macht.

12. März 1971

Die zweite Intervention gilt als Antwort der Armee auf den wachsenden Terror gewalttätiger Gruppen der extremen Linken. Die Generale zwingen Ministerpräsident Süleyman Demirel per Denkschrift zum Rücktritt. Im Jahr darauf setzt das Militär wieder eine zivile Regierung ein.

12. September 1980

Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit seinem Sturz. Die Militärführung unter General Kenan Evren verhängt das Kriegsrecht, um den Verfall staatlicher Autorität angesichts des Terrors von Rechts und Links aufzuhalten. Etwa 650 000 Menschen werden festgenommen und zahlreiche hingerichtet. Erst im November 1983 geht die Militärherrschaft offiziell zu Ende.

30. Juni 1997

Eine politische Einmischung, aber kein Putsch: Die Armee erzwingt den Rücktritt des ersten islamistischen Ministerpräsidenten der Türkei, Necmettin Erbakan. Er war der Ziehvater des heutigen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan.

2003

Offiziere diskutieren in einem mit dem Namen Balyoz („Vorschlaghammer“) versehenen Planspiel Schritte für ein inszeniertes Chaos in der Türkei und die Entmachtung der Regierung - so stellt es das oberste Gericht im Oktober 2013 rückblickend fest. Es bestätigt die Verurteilungen von 237 damals Beteiligten.

Auch die Bestrebungen Erdogans zur Islamisierung der Staatsordnung in der Türkei und seine Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm noch mehr Macht verschaffen soll, sorgen für Spannungen – vor allem mit den Generälen, die sich traditionell als Wächter über die weltliche Verfassungsordnung verstehen.

Erdogan gegen das Militär, die Generäle gegen Erdogan: Diese Konfrontation bestimmte die türkische Innenpolitik über lange Zeit. In der 1990er Jahren schickte ein Gericht auf Betreiben der Militärs, die damals das Sagen hatten, Erdogan wegen „islamistischer Hetze“ ins Gefängnis. Trotzdem gewann seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) 2002 die Wahl – und regiert das Land seither unangefochten.

Doch das Militär, eingeschworen auf die strikte Trennung von Staat und Religion, begehrte weiter auf gegen den verkappten Islamisten. Erst Mitte der 2000er Jahre schien Erdogan die Überhand gewonnen zu haben: Die Generäle galten als entmachtet, der früher von den Militärs dominierte Nationale Sicherheitsrat, noch in den 1990er Jahren die eigentliche Regierung des Landes, hatte nur noch beratende Funktion. Immer mehr Kompetenzen zog Erdogan seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 an sich.

Doch nun hat er offenbar den Bogen überspannt – zumindest Teiles des Militärs wollte seine Handlungen nicht weiter hinnehmen. Mit seinem grenzenlosen Machtstreben, der immer stärker forcierten Islamisierung des Staates und seiner konfrontationsgeladenen Außenpolitik gegenüber dem Westen forderte Erdogan das Militär heraus – das nach eigenen Angaben am Freitagabend die Macht in der Türkei übernahm. Es wäre der vierte Putsch seit 1960 gewesen. Zuletzt erzwang das Militär 1997 den Rücktritt des damaligen islamistischen Premierministers Necmettin Erbakan, des politischen Ziehvaters von Erdogan.

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