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31.05.2016

14:53 Uhr

Türkei

Erdogan macht Gülen-Bewegung zur Terror-Gruppe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen. Damit wird sie auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen. AP

Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen.

IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen. Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des Geistlichen als 'Gülentistische Terror-Gruppe“ einzustufen, sagte Erdogan am Dienstag in Izmir.

Damit wird sie auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt, die von der türkischen Armee im Südosten des Landes bekämpft werden. „Sie werden zur Verantwortung gezogen werden“, kündigte Erdogan vor fahnenschwingenden Anhängern an. „Manche sind geflohen, manche sind im Gefängnis, manchen wird der Prozess gemacht. Dieses Vorgehen wird fortgesetzt.“

Zur Person von Recep Tayyip Erdoğan

Student der Wirtschaftswissenschaften

Recep Tayyip Erdogan wird am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. An der Istanbuler Marmara-Universität studiert er Wirtschaftswissenschaften.

Bürgermeister von Istanbul

Von 1994 bis 1998 war Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul.

Gefängnisstrafe

1999 sitzt Erdogan wegen Schüren religiösem Hasses für vier Monate im Gefängnis. Anlass war eine Rede, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wird, zitiert hatte.

Gründung der AKP

2001 gründet Erdogan zusammen mit anderen Politikern die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl am 3. November 2002 wird die AKP deutlicher Wahlsieger. Wegen seiner Vorstrafe darf Erdogan nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Da nur ein Parlamentsabgeordneter in der Türkei Ministerpräsident werden darf, wird der AKP-Politiker Abdullah Gül neuer Regierungschef.

Nach einer Verfassungsänderung darf Erdogan trotz seiner Vorstrafe bei den Nachwahlen am 9. März 2003 antreten und zieht in das Parlament ein. Nur wenige Tage danach reicht Ministerpräsident Gül seinen Rücktritt ein und Erdogan wird neuer Regierungschef.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Im Jahr 2007 gewinnt die AKP erneut die Parlamentswahlen. Erdogan wird zum zweiten Mal Ministerpräsident. Auch 2011 gewinnt die AKP. Erdogan holt rund 50 Prozent der Stimmen. 

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdogan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus.

Präsidentschaft 2014

Im Jahr 2014 wird Erdogan in der ersten Direktwahl zum Staatspräsident der Türkei gewählt. Er erreicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Erdogan wird am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.

Familie

Seit Juli 1978 ist Erdogan mit Emine Erdogan, geborene Gülbaran, verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter: Ahmet Burak und Necmeddin Bilal sowie Esra und Sümeyye. Erdogan ist dreifacher Großvater.

Erdogan hat sich mit seinem ehemaligen Verbündeten Gülen 2013 entzweit, als Polizisten und Staatsanwälte, die der Gefolgschaft des Geistlichen zugerechnet werden, mit Korruptionsvorwürfen gegen den inneren Zirkel Erdogans ermittelten. Auf Erdogans Initiative gingen Sicherheitsbehörden massiv gegen die Gülen-Bewegung vor.

Ihr nahestehende Firmen wurden geschlossen oder übernommen, eine Bank würde besetzt, Hunderte Menschen wurden verhaftet. Gülen selbst lebt im selbstgewählten Exil in den USA. Erdogan wirft ihm vor, ihn mit einem Netzwerk von Unterstützern in Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen stürzen zu wollen. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Die Türkei im Überblick

Gründung

Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Atatürk die erste türkische Republik aus. Dem vorausgegangen war der Türkische Befreiungskrieg, in dem die Truppen Atatürks gegen Armenien, Griechenland und die französische Besatzungsmacht Anatoliens kämpften. Atatürk brach mit dem Sultanat der Osmanen, die zuvor das Osmanische Reich beherrschten, und mit dem Kalifat. Stattdessen errichtete er eine laizistischen Republik.

Bevölkerung

Die Türkei hat derzeit rund 79,4 Millionen Einwohner. Die meisten von ihnen – rund 99 Prozent – sind Muslime, wovon wiederum 80 bis 85 Prozent sunnitischen und 15 bis 20 Prozent alevitischen Glaubens sind. Zwischen 1930 und heute hat sich die Bevölkerung der Türkei mehr als vervierfacht. Gemessen an der Fläche des Landes wohnen heute 98 Einwohner pro Quadratkilometer in der Türkei.

Wirtschaft

Staatswährung ist die türkische Lira (TRY). Von 2003 bis 2013 erreichte die Türkei hohe Wachstumsraten von bis zu 8,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in diesem Zeitraum von 303 auf 839 Milliarden US-Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2015 10,1 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei, also das Verhältnis von importierten zu exportierten Waren, ist eines der höchsten der Welt. Rund acht Prozent des türkischen BIP wurden etwa 2013 aufgewendet, um Waren im Ausland einzukaufen. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland: 2007 kamen 13 Prozent der Importe aus Deutschland, und rund 14 Prozent der Importe gingen dorthin.

Politische Führung

Die Regierungsmehrheit mit 317 von 550 Sitzen im türkischen Parlament hat derzeit die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi; deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“). Parteivorsitzender ist Ahmet Davutoglu, der auch gleichzeitig als Ministerpräsident der Türkei amtiert. Staatspräsident ist dessen Amtsvorgänger Recep Tayyip Erdogan, der die AKP zuvor ebenfalls führte und die Türkei in eine präsidiale Demokratie mit größeren Rechten für den Staatspräsidenten umwandeln möchte.

Beziehungen zur EU

Im Herbst 2005 hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Als frühestmöglicher Eintrittstermin war dabei das Jahr 2015 besprochen worden. Doch die Verhandlungen wurden ausgesetzt, vor allem wegen unterschiedlicher Auffassungen in Handels- und Zollfragen, die Zypern betreffen. Die Türkei dagegen forderte, die Isolierung des türkisch besetzten Nordzyperns aufzuheben. Im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Brüssel wurde vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen – was wiederum von Erdogans Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, stark erschüttert wurde.

Von

rtr

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