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06.04.2016

13:41 Uhr

Türkei

Erdogan spaltet mit seinen Plänen die Regierung

Erdogan will PKK-Anhängern die türkische Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu möglichen Unterstützern der verbotenen kurdischen Partei zählt er auch Journalisten. Erdogans Pläne stoßen in Ankara aber auf Widerstand.

PKK-Unterstützer seien „nicht anders als Terroristen, die Bomben werfen“, sagt Erdogan. Es sei nicht zulässig, „Verrat an Staat und Nation“ zu begehen. AFP; Files; Francois Guillot

Türkeis Präsident Erdogan

PKK-Unterstützer seien „nicht anders als Terroristen, die Bomben werfen“, sagt Erdogan. Es sei nicht zulässig, „Verrat an Staat und Nation“ zu begehen.

Istanbul/ AnkaraIn der türkischen Regierung ist ein offener Streit über einen Vorschlag von Präsident Recep Tayyip Erdogan entbrannt, Unterstützern von Terror-Gruppen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Justizminister Bekir Bozdag erklärte am Mittwoch im Fernsehen, selbstverständlich werde an Erdogans Plan gearbeitet. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dagegen gesagt, weder gebe es derartige Vorhaben noch würden sie diskutiert. „Diese Idee ist noch nicht fertig“, sagte Davutoglu.

Erdogan hatte den Vorschlag zuvor in einer Rede vor Juristen ins Spiel gebracht. „Wir müssen alle Maßnahmen treffen, dazu gehört, den Anhängern der terroristischen Organisation (der PKK) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen“, sagte Erdogan am Dienstag vor Anwälten in Ankara. Als Unterstützer bezeichnete Erdogan Akademiker, Journalisten und Politiker, die „wie ein Wolf im Schafspelz“ agierten.

„Diese Leute haben es nicht verdient, unsere Mitbürger zu sein“, sagte Erdogan. „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Leute mitzutragen, die ihren Staat und ihr Volk verraten.“ Die Unterstützer der PKK seien „auch nicht anders als Terroristen, die Bomben werfen“. Es sei nicht zulässig, „Verrat an Staat und Nation“ zu begehen.

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Ausweisnummern, Adressen, Geburtstage, selbst die Namen der Eltern: Diese Informationen über Millionen türkische Bürger stehen offenbar im Netz – zusammen mit einer Botschaft an Erdogans Regierung.

Gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) betreiben Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung seit längerem eine Kampagne wegen angeblicher Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen PKK. So soll den beiden HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, und weiteren Abgeordneten der Partei die parlamentarische Immunität entzogen werden.

Kritiker werfen der Regierung in Ankara vor, die bereits bestehenden Anti-Terror-Gesetze gegen Akademiker und oppositionelle Journalisten anzuwenden. Die türkischen Sicherheitskräfte kämpfen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch von den USA und der EU als Terror-Organisation eingestuft wird. In dem Konflikt sind seit 1984 mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Zudem hat die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in jüngster Zeit Anschläge in der Türkei verübt.

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