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24.05.2016

15:11 Uhr

Türkei

Erdogan stimmt neuer Regierung zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Binali Yildrim als Ministerpräsident bestätigt. Der langjährige Vertraute des Präsidenten wird zugleich auch Vorsitzender der Regierungspartei AKP.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildrim wurde von Präsident Erdogan im Amt bestätigt. AFP; Files; Francois Guillot

Bereit zum Dienst

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildrim wurde von Präsident Erdogan im Amt bestätigt.

AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Kabinettsliste seines langjährigen Vertrauten Binali Yildirim zugestimmt. Anschließend stellte Yildirim am Dienstag in Ankara seine Minister vor. Er soll dem scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nachfolgen, der am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht hatte. Zuvor hatte ihn Yildirim auch als Chef der islamischen Regierungspartei AKP abgelöst.

Der Regierung des bisherigen Verkehrsministers Yildirim gehören neun neue Mitglieder an. Die wichtigsten Posten wurden jedoch nicht neu besetzt.

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Binali Yildirim wird Nachfolger des geschassten Premiers Davutoglu. Mit ihm rückt ein treuer Gefolgsmann des Staatspräsidenten auf den Posten. Innenpolitisch ist Erdogan jetzt kaum noch zu bremsen. Ein Kommentar.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu blieb ebenso im Amt wie Wirtschaftsminister Mehmet Simsek und Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak. Dagegen musste der Minister für die Beziehungen zur EU, Volkan Bozkir, seinen Posten an Ömer Celik abgeben.

Davutoglu lag mit Erdogan bei einer Reihe von Themen über Kreuz. So zeigte er sich offen für Verhandlungen mit kurdischen Rebellen und nur wenig begeistert über die von Erdogan vorangetriebene Verfassungsreform, die die Macht des Staatspräsidenten auf Kosten des Regierungschefs ausbauen soll.

Yildirim versprach dagegen, sofort ans Werk zu gehen. „Unser vorrangiges Ziel ist es, die Verfassung in Einklang mit der tatsächlichen Situation zu bringen, was die Verbindung unseres Präsidenten zum Volk betrifft“, sagte er vor den AKP-Abgeordneten.

Von

ap

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