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26.06.2014

23:04 Uhr

Türkei

Erdogan treibt Friedensgespräche mit Kurden voran

Kurz vor der türkischen Präsidentschaftswahl im August reicht Premier Erdogan den Kurden mit einem neuen Gesetzentwurf die Hand. Auch PKK-Chef Öcalan begrüßt den Schritt in Richtung Frieden.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan: In Deutschland endet die von ihm inszenierte Wahl im Desaster. AFP

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan: In Deutschland endet die von ihm inszenierte Wahl im Desaster.

AnkaraVor der Präsidentschaftswahl im August geht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Gesetzesinitiative auf die kurdischen Wähler im Land zu. Die Regierung legte den Gesetzentwurf, der die Friedensgespräche zwischen der Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage stellen soll, am Donnerstag dem Parlament vor. Um das Gesetzespaket möglichst bald mit der Stimmenmehrheit von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verabschieden zu können, wurde der Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf den 25. Juli verschoben.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen enthält das Sieben-Punkte-Paket unter anderem verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden, die aus der verbotenen Rebellenbewegung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aussteigen wollen. Außerdem soll es eine Immunitätsregelung für die Beteiligten an den Friedensgesprächen geben.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Der für die Kurdenfrage zuständige Vizeregierungschef Basir Atalay sagte am Donnerstag, die Regelungen seien die "letzten Schritte" auf dem Weg zu einem Friedensabkommen. "Wir nähern uns einer Phase, in der diese Probleme gelöst sind, die Gewalt endet und die Leute ihre Waffen niederlegen und von den Bergen herunterkommen, um zu einem normalen Sozialleben zurückzukehren", sagte er im Fernsehen.

PKK-Chef Öcalan wertete das Gesetzesvorhaben in einem Gespräch mit Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP als "historische Entwicklung". Der HDP-Abgeordnete Hasip Kaplan sprach von einem "späten, aber sehr positiven Schritt". Abgeordnete der HDP hatten Öcalan am Donnerstag auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht, wo dieser seit 1999 in Haft sitzt.

Mit dem Gesetzespaket erfüllt Erdogan eine Hauptforderung Öcalans. Die Stimmen der etwa zwölf Millionen kurdischen Wähler könnten für Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am 10. August im Fall seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt entscheidend werden.

Erdogans Regierung verhandelt seit Dezember 2012 mit Öcalan über ein friedliches Ende des seit 30 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts, in dem etwa 40.000 Menschen getötet wurden. Seit mehr als einem Jahr ist eine Waffenruhe in Kraft. Kämpfe und Anschläge gab es seitdem nicht mehr. Die PKK kämpft seit 1984 für die Sache der kurdischen Minderheit.

Von

afp

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