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07.03.2014

13:39 Uhr

Türkei

Erdogan will Facebook und Youtube verbieten

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist wegen entlarvender Internetvideos in die Kritik geraten. Jetzt holt er zum Gegenschlag aus – und droht, Facebook und Youtube sperren. Zum Unmut von Staatspräsident Gül.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan erwägt, das Internet in der Türkei zu zensieren. Reuters

Ministerpräsident Tayyip Erdogan erwägt, das Internet in der Türkei zu zensieren.

IstanbulDer gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer Sperrung von Facebook und Youtube in seinem Land. In einem Interview mit dem Fernsehsender ATV sagte Erdogan am späten Donnerstagabend, die Internetdienste würden durch seine politische Feinde missbraucht. „Wir sind entschlossen in dieser Frage“, sagte er.

„Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb Youtube und Facebook ausliefern.“ Entsprechende Konsequenzen soll es laut Erdogan nach den Kommunalwahlen Ende des Monats geben. „Wir werden die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen.“ Auf die Frage, ob dazu auch eine Schließung der genannten Internetseiten gehören könnte, antworte er: „Das ist inbegriffen.“

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform Youtube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen. Der Regierungschef sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen.

Als Drahtzieher beschuldigt Erdogan seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen. Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: „Warum nicht?“

Mit seinen Drohungen stieß Erdogan auf Widerstand bei Staatspräsident Abdullah Gül. Es sei indiskutabel, den Betrieb der sozialen Netzwerke einzustellen, sagte Gül am Freitag.

Erdogan in der Kritik

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Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

07.03.2014, 09:48 Uhr

Soll der Sultan das nur machen. So wird das mit dem EU-Beitritt nix.

Account gelöscht!

07.03.2014, 09:51 Uhr

Da das Internet dezentral aufgebaut ist hat so etwas genau null
Effekt. Von den wirtschaftlichen Nachteilen mal ganz abzusehen.

Ich denke das sich diese Regierung in der Türkei nicht mehr lange
halten kann. Ein EU-Beitritt ist ausgeschlossen.

Schon weil die Nachbarländer der Türkei "anders" sind.

Account gelöscht!

07.03.2014, 09:59 Uhr

biserl Gößenwahnsinnig der Typ

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