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20.02.2014

17:52 Uhr

Türkei

Erdogan will Geheimdienst von der Leine lassen

Der Streit um die verschärfte Zensur im Internet beschäftigt die türkische Bevölkerung noch, doch Ministerpräsident Erdogan führt seine autoritäre Politik bereits fort – und will jetzt dem Geheimdienst freie Hand lassen.

Gesetzesentwurf von Erdogans Regierungspartei AKP: Die Befugnisse des Geheimdienstes sollen erweitert und Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung geschützt werden. AFP

Gesetzesentwurf von Erdogans Regierungspartei AKP: Die Befugnisse des Geheimdienstes sollen erweitert und Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung geschützt werden.

IstanbulDie unter Druck geratene türkische Regierung will den Geheimdienst MIT stärken. Dazu habe die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Befugnisse der Organisation erweitere und Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung schütze, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Unterdessen wurden erneut mehrere hundert Polizisten zwangsversetzt, darunter Beamte von Antiterroreinheiten in der Hauptstadt Ankara sowie Polizisten in Izmir.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ringt heftig mit Widersachern im eigenen Lager. In den Machtkampf sind auch Polizei und Justiz verwickelt. Mehrfach wurden zuletzt Lastwagenlieferungen nach Syrien wegen Hinweisen auf Waffenschmuggel durchsucht, obwohl die Regierung die Transporte als geheim bezeichnete und vom MIT begleiten ließ.

Wenn Massenproteste außer Kontrolle geraten

Türkei

Die gewaltsame Räumung eines Protestcamps in Istanbul, mit dem die Zerstörung eines Parks am Taksim-Platz verhindert werden sollte, löst im Mai 2013 eine landesweite Protestwelle aus. Mittlerweile richten sich die andauernden Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mehrere Menschen kamen bisher ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Bulgarien

Nach Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt Sofia tritt die bulgarische Regierung im Februar 2013 zurück. Die Proteste richteten sich zunächst gegen hohe Strompreise, wandten sich dann aber immer stärker gegen Ministerpräsident Boiko Borissow. Hintergrund war die Unzufriedenheit über geringe Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption.

Griechenland

Bei Massendemonstrationen von Hunderttausender gegen das massive Sparprogramm der Regierung sterben in der griechischen Hauptstadt Athen im Mai 2010 drei Menschen. Vermummte Randalierer hatten mit Molotowcocktails eine Bank in Brand gesetzt.

Serbien

Rund 200.000 Menschen demonstrieren im Februar 2008 gegen die Unabhängigkeit des Kosovos in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Mehrere tausend Randalierer demolieren Botschaften, plündern Geschäfte, zünden Autos und Busse an. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben, mehr als 150 Menschen werden verletzt.

Frankreich

Der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei nahe Paris tödlich verunglückten, löst im Herbst 2005 eine Welle der Gewalt in französischen Einwanderervorstädten aus. Sporthallen, Geschäfte und tausende Autos gehen in Flammen auf. Tausende Randalierer werden festgenommen. Nach drei Wochen erklärt die Polizei die Unruhen offiziell für beendet.

Italien

Das Gipfeltreffen der führenden Industrieländer in Genua wird im Juli 2001 von der schwersten Welle der Gewalt in seiner Geschichte überschattet. Ein 23-jähriger Italiener stirbt bei den Straßenschlachten durch eine Polizeikugel. Globalisierungsgegner demolieren Büros, Geschäfte und Bankautomaten. Hunderte Menschen werden verletzt. Kritiker werfen der Polizei übertriebene Härte vor.

Erdogans Regierung hat sich in den vergangenen Wochen vom Parlament bereits die Zustimmung für mehr Kontrolle über die Justiz und das Internet geben lassen. Beide Schritte sind auch im Ausland kritisiert worden, weil sie die Gewaltenteilung und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit beschränken sollen.

Von

dpa

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