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19.03.2017

15:40 Uhr

Türkei

Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor

Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland legt Präsident Erdogan nach. Er warf Kanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. Auch den deutschen Journalisten Deniz Yücel griff Erdogan erneut an.

Frei nach Erdogan

„Hey Nazi-Überbleibsel“ – Wie türkische Medien Deutschland beleidigen

Frei nach Erdogan: „Hey Nazi-Überbleibsel“ – Wie türkische Medien Deutschland beleidigen

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IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen“, sagte Erdogan.

Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.“ Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie“ genau meinte.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen in Deutschland durch Nazi-Vergleiche gegeneinander aufzuhetzen. „Deshalb muss man auch Herrn Erdogan mit klaren Worten sagen, dass das so nicht geht“, sagte Schulz am Sonntag in seiner Parteitagsrede in Berlin an die Adresse Erdogans. Man dürfe nicht hinnehmen, dass türkischstämmige Bürger gegeneinander ausgespielt würden. Dabei dürfe man Erdogan auch darauf hinweisen, „dass seine Strategie früher oder später scheitern wird“, sagte Schulz.

Indirekt kritisierte Schulz das Agieren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein deutscher Kanzler könne durchaus – bei allen notwendigen diplomatischen Gepflogenheiten – in so gewichtigen Fragen eine klare Position einnehmen - wie Gerhard Schröder es mit seinem Nein zum Irak-Krieg getan habe. „Ein deutscher Bundeskanzler muss diese klare Haltung zeigen, wenn es um die Verteidigung unserer grundlegenden Werte geht.“

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa zurzeit auf einem Tiefpunkt. Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Das Verhältnis zu Deutschland wird zusätzlich durch die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet.

Erdogan nannte Yücel am Sonntag erneut einen „Agenten und Terroristen“. Vor knapp drei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für den Deutsch-Türken Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Der „Welt“-Journalist Deniz Yücel kann unterdessen nicht auf eine schnelle Freilassung aus seinem türkischen Gefängnis hoffen. Erdogan sagte am Sonntag in Istanbul, Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt. Die unabhängige türkische Justiz werde den Fall beurteilen. Yücel hat die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und dass das deutsche Konsulat Yücel zunächst im Gefängnis betreuen darf. Sie verweist darauf, dass der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dies Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang März zugesagt habe.

Türkei: Erdogan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Türkei

Erdogan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Bei einer Gedenkfeier zum Ersten Weltkrieg hat der türkische Staatschef erneut das Thema Todesstrafe angesprochen. Er würde die Wiedereinführung „ohne Zögern“ unterzeichnen. Dabei sei die Meinung Europas ohne Bedeutung.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich im „Spiegel“ besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei gezeigt. „Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass ... Deniz Yücel ein Terrorist und Spion sei.“

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat in scharfer Form die vom BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs in der Türkei vom vergangenen Jahr zurückgewiesen. Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes (BND) Zweifel daran äußere, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke, werfe dies die Frage auf, „ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt“, sagte Isik dem Sender Kanal 7 am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

BND-Chef Bruno Kahl hatte im „Spiegel“ die türkische Darstellung angezweifelt, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Fikri bezeichnete die Äußerungen Kahls zudem als „sehr unglücklich“.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Zur Wahl sind auch 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken im Ausland aufgerufen, davon leben fast die Hälfte in der Bundesrepublik.

Merkel zu Nazi-Vergleichen

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Kommentare (4)

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Herr Günther Schemutat

19.03.2017, 16:20 Uhr

Angela Merkel ist Pfarrerstochter und wenn dich einer auf die Wange schlägt, dann halte auch die andere hin. Das ist ihr Motto heute, damals als Kaderprinzessin in der DDR
war sie Hetzer gegen den Westen wie heute Erdogan gegen uns. Wir müssen in Deutschland sehen, dass wir keine Regierung haben und das sollten wir ändern.

Die SPD feiert sich selber in den Trümmern von Deutschlands kaputte Gesellschaft und Merkel wird in Amerika weniger beachtet als die schwarze Putzfrau von Trump.

Deutsche Soldaten in der Türkei sind nicht mehr unter Kontrolle der Verwaltung und des Multikulti Parlaments und die Soldaten mit ihren Abwehrraketen haben striktes Ausreiseverbot von Erdogan während andere Länder die souverän sind ihre Raketen
abgezogen haben.

Deutschland 2017


Herr Heinz Keizer

19.03.2017, 18:07 Uhr

@ Herr Günther Schemutat19.03.2017, 16:20 Uhr

"Die SPD feiert sich selber in den Trümmern von Deutschlands kaputte Gesellschaft", die sie selber mitkaput gemacht hat und nun endgültig ruinieren will.

Account gelöscht!

19.03.2017, 19:11 Uhr

Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor
So blöd waren die auch wieder nicht.

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