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24.07.2017

11:57 Uhr

Türkei

Erdogan zieht schwarze Liste zurück

Während der türkische Vize-Premier die Existenz einer „Schwarzen Liste“ noch bestreitet, zieht Staatspräsident Erdogan sie nun offiziell zurück. Nach Spiegel-Informationen habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt, sagten hochrangige Vertreter türkischer Sicherheitsbehörden ihren deutschen Gesprächspartnern. Reuters

Recep Tayyip Erdogan

Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt, sagten hochrangige Vertreter türkischer Sicherheitsbehörden ihren deutschen Gesprächspartnern.

Nachdem die Türkei eine Liste mit insgesamt 681 deutschen unter Terrorverdacht stehenden Unternehmen an die deutsche Bundesregierung geschickt hatte, versucht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun die Wogen zu glätten. Nach Spiegel-Informationen zog die Regierung besagte Liste am Wochenende offiziell zurück. Am Montagmorgen soll dann der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf eigenen Wunsch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière telefoniert haben.

Das Dokument wurde dem Bundeskriminalamt (BKA) von Interpol übermittelt. Darauf sollen 681 deutsche Einzelpersonen und Unternehmen stehen, denen die Türkei Unterstützung des Terrorismus vorwirft. Darunter befinden sich so prominente Namen wie BASF und Daimler. Noch am Freitag hatte die Türkei die Existenz einer solchen Liste bestritten. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Vizepremier Mehmet Simsek, dass es solche Untersuchungen nicht gebe. „Ich möchte der deutschen Wirtschaft versichern, dass deutsche Unternehmen keinen Untersuchungen zur Terrorismusfinanzierung durch türkische Behörden unterliegen“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident. Die Berichte, dass die türkischen Behörden deutsche Unternehmen untersuchten, seien daher falsch, betonte das für die Wirtschaft zuständige Regierungsmitglied.

Die Türkei in Aufruhr - Wichtige Ereignisse seit dem Putschversuch

Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist die Türkei nicht zur Ruhe gekommen. Eine Auswahl wichtiger Ereignisse:

(Quelle: dpa)

15. Juli 2016

Teile des Militärs beginnen einen Putsch, der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

20. Juli 2016

Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50 000 Menschen werden inhaftiert.

9. August 2016

Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel.

24. August 2016

Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen.

4. November 2016

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

10. Dezember 2016

Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

19. Dezember 2016

Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen.

1. Januar 2017

Ein Terrorist greift die Silvesterfeier im Istanbuler Club Reina an und tötet 39 Menschen. Der IS bezichtigt sich der Tat.

13. Februar 2017

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul unter Terrorvorwürfen festgenommen. 13 Tage später wird Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Neben Yücel sitzen mehr als 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

16. April 2017

Erdogan gewinnt das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp. Davor kommt es wegen Nazi-Vergleichen Erdogans zu schweren Spannungen mit Deutschland.

21. Mai 2017

Erdogan wird wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei APK gewählt. Nach der Verfassungsreform darf der Präsident wieder einer Partei angehören.

Am Wochenende nun hat die Türkei die Liste formal zurückgezogen. Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt, sagten hochrangige Vertreter türkischer Sicherheitsbehörden ihren deutschen Gesprächspartnern nach Spiegel-Informationen. Demnach wird gegen 140 türkische Unternehmen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung und der Steuerhinterziehung ermittelt. Die deutschen Firmen hätten lediglich in geschäftlichen Beziehungen zu diesen Unternehmen gestanden, gegen sie sei jedoch selbst nie ermittelt worden.

Der überraschende Rückzieher der Türkei könnte an der Reaktion der Wirtschaft liegen. Seit die mögliche Existenz einer solchen Liste bekannt wurde, hatten die rund 6800 deutschen Unternehmen die in der Türkei mit ihren 140.000 Mitarbeitern aktiv sind, zwar öffentlich beschwichtigt, hinter vorgehaltener Hand allerdings deutliche Nervosität erkennen lassen. Siemens beispielsweise sagte dem Handelsblatt, man beobachte die Situation sehr genau und Deutschlands fünftgrößter Energiekonzern EWE teilte mit, dass man „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um die dortigen Firmenwerte abzusichern“.

Im Sommer 2016 mussten bereits eine zweistellige Anzahl an Mitarbeitern und der Chef der Türkei-Tochter bei EWE gehen. Die Entlassenen sollen laut regierungsnahen türkischen Medien der Gülen-Bewegung nahestehen. Ein Unternehmen, das seine Investitionen bereits zurückzog, ist der Leuchtenhersteller Trilux. Das Unternehmen hat seine Pläne für eine Produktionsstätte in der Türkei schon vor Monaten wegen der politischen Entwicklung vor Ort auf Eis gelegt.

Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei. Das jährliche Handelsvolumen zwischen beiden Ländern liegt bei 37 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik ist außerdem der größte Abnehmer türkischer Produkte und nach China der zweitgrößte Lieferant der Türkei. Allerdings machten sich die zunehmend schwierige Bedingungen nach dem Putsch schon im vergangenen Jahr bemerkbar. So wurden 2016 deutsche Güter im Wert von rund 22 Milliarden Euro in die Türkei geliefert, was einem Rückgang von knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.

Deutsche Unternehmen im Visier: Fast 700 Firmen auf schwarzer Liste der Türkei

Deutsche Unternehmen im Visier

Fast 700 Firmen auf schwarzer Liste der Türkei

Die türkische Regierung wirft viel mehr deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vor, sie würden den Terror unterstützen. Auf einer entsprechenden Liste finden sich nach Handelsblatt-Informationen fast 700 Namen.

„Aufgrund der jüngsten Zuspitzung der politischen Spannungen ist sogar mit einem Handelsrückgang von mehr als zehn Prozent zu rechnen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Mit diesen Zahlen im Blick mahnt auch der türkische Industrieverband Tüsiad beide Seiten, den bilateralen Streit nicht auf dem Rücken der Wirtschaft auszutragen. „Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wirtschaftliche Beziehungen und geschäftliche Bande zwischen Menschen und Unternehmen bestehen, nicht zwischen politischen Akteuren“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Bahadir Kaleagasi, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die türkischen Sicherheitsbehörden versuchen Deutschland bereits seit dem vergangenen Jahr für den Kampf gegen vermeintliche Terroristen zu gewinnen. Darunter fallen nach Auffassung der Regierung in Ankara Gülen-Anhänger, ebenso wie Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Kommentare (14)

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Herr Norman Fischer

24.07.2017, 12:21 Uhr

Haha, ich lach mich tot.
Der Typ ist echt an Dreistigjeit nicht zu überbieten.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr.
Und es war ja nicht einmal.
Habe schon aufgehört zu zählen.

Herr Leo Löwenstein

24.07.2017, 12:22 Uhr

Ja, die Türkei, der Rechtstaat.
Jetzt wird man dort ja schon verhaftet, wenn das Wort "Held" auf dem T-Shirt steht. Warum? Weil ein Angeklagter ein T-Shirt mit dem Wort darauf angehabt hat.

Welche Worte kommen als nächstes, wird man bald wegen der falschen T-Shirt-Farbe verhaftet?

Natürlich gibt es diese Liste und die Türkei wird hier auch weiter "ermitteln".
Die Türkei ist kein Partner mehr. Deutschen Firmen kann man nur raten, Investitionen jetzt abziehen, notfalls dichtmachen. Über kurz oder lang wird Erdogan Firmen verstaatlichen, der natürliche Gang einer kommenden Diktatur.

Wer dort noch in den Urlaub hinfährt, dem fehlt jedes Gewissen und die Gier regiert in deren Köpfen. Hauptsache billiger Urlaub.

Herr Peter Spiegel

24.07.2017, 12:40 Uhr

Erdogan unternimmt etwas gegen die "Lügenpresse". Er tut genau das, was sich die AfD auch hierzulande wünscht. Mehr Applaus von rechts bitte!

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