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31.03.2014

06:30 Uhr

Türkei

Erdogans AKP siegt bei der Kommunalwahl

Das resolute Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen seine Kritiker hatte offenbar keinen negativen Einfluss auf die Kommunalwahlen. 98 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, seine Partei führt deutlich.

Kommunalwahlen in der Türkei

Sieg für Erdogans AKP

Kommunalwahlen in der Türkei: Sieg für Erdogans AKP

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IstanbulDie Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steuert bei den Kommunalwahlen in der Türkei auf einen klaren Sieg zu. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk am Montagmorgen online. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent. Auch in der Metropole Istanbul führte die AKP laut CNN Türk kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich. Enger war der Ausgang hingegen in der Hauptstadt Ankara. Erdogan hatte seine Partei bereits in der Nacht zum Sieger der Abstimmung vom Sonntag ausgerufen.

Vor der AKP-Zentrale in Ankara ließ Erdogan sich feiern und sprach zu den dort versammelten Anhängern: Die Türkei und das türkische Volk würden sich niemals beugen. „An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen.“ Seine Partei werde an ihrem Kurs festhalten. Seine Gegner würden für Anschuldigungen und Kritik der vergangenen Monate „bezahlen“ müssen. Erdogan war wegen Korruptionsvorwürfen und der Veröffentlichung abgehörter Telefonate unter Druck geraten. Er hatte die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Abstimmung über seine Politik erklärt.

„Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt (...) Diejenigen, die die Türkei angegriffen haben, wurden enttäuscht“, rief Erdogan seinen Anhängern vor dem Sitz der AKP in Ankara zu. „Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen“, fügte der 60-jährige Regierungschef in unverhohlener Anspielung auf den islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger hinzu. Die Menge schwenkte Fahnen und rief Parolen wie „Die Türkei ist stolz auf Dich“ und „Gott ist groß“.

Erdogan bei der Stimmabgabe in Istanbul: monatelanger Machtkampf. Reuters

Erdogan bei der Stimmabgabe in Istanbul: monatelanger Machtkampf.

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging.

Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.

Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken. Erdogans Gegner haben das Internet immer wieder für Enthüllungen benutzt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) versuchte, Erdogans AKP die für die Machtverhältnisse im Land besonders symbolträchtigen Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara abzunehmen. Nach den ersten Teilergebnissen sah es jedoch nicht so aus, als könnte sie damit Erfolg haben.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen „Verbietet Erdogan“ zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.

Kommentare (6)

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31.03.2014, 08:50 Uhr

Das türkische Volk hat sich für einen islamistsichen Staat unter der Führung eines korrupten "Herrschers", dessen Demokratieverständnis durchaus noch Entwicklungspotential hat, entschieden. Also eigentlich gegen Europa.
Es gäbe jetzt keine Gründe mehr für eine Fortführung der beitrittsgespräche, wäre da nicht die Ignoranz der Brüsseler Eurokraten, die weder Wählerwillen, noch Ergebnisse aus Volksbefragungen akzeptieren. Nun, beim Demokratieverständnis und auch bei Korruption bestehen doch große Ähnlichkeiten / Gemeinsamkeiten von Erdogan und den Eurokraten.

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31.03.2014, 09:42 Uhr

Erdogans AKP siegt bei der Kommunalwahl
____________________

Feiner Header.
Und soviel feiner wie
"Erdogans AKP punktet bei Analphabeten im türkischen Kernland"
Oder wie
"Erdogan als Islamist und Pascha von Istanbul bestätigt"
Oder wie
"EU-Verächter der AKP sehen sich nach Kommunalwahl in der Rest-Türkei bestätigt"

Oder:

"Sieg auf ganzer Linie für Erdogan: fliegender Teppich von EU als Geschenk angekündigt".

Account gelöscht!

31.03.2014, 10:41 Uhr

Die Berichterstattung beschränkt sich hier ähnlich wie in der Türkei nur auf die Regierungspartei AKP. Ziemlich oberflächlich ...

@ Meinung2013:
Wissen Sie wirklich was islamistisch ist ? Sieht für mich nicht so aus.

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