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27.12.2016

17:58 Uhr

Türkei

Erster Prozess gegen mutmaßliche Putschisten begonnen

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vor fünf Monaten greift Ankara hart durch. 41.000 Verdächtige wurden seitdem festgenommen. Nun hat der bislang bedeutendste Prozess gegen 29 mutmaßliche Putschisten begonnen.

Türkei – Nach Putschversuch

Die Schuldigen „müssen mit der härtesten Strafe rechnen“

Türkei – Nach Putschversuch: Die Schuldigen „müssen mit der härtesten Strafe rechnen“

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IstanbulUnter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Istanbul am Dienstag der bislang bedeutendste Prozess gegen mutmaßliche Putschisten vom 15. Juli begonnen. 29 Polizisten sind wegen Umsturzversuchs angeklagt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich in der Nacht des Militärputsches Anordnungen zum Schutz der Residenz von Präsident Recep Tayyip Erdogan widersetzt zu haben. Den Angeklagten drohen hohe Haftstrafen.

Seit dem Umsturzversuch Mitte Juli wurden in der Türkei rund 41.000 Verdächtige wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Putschplänen oder wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen, die die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Mehrere Prozesse in anderen Städten laufen bereits, der mit 60 Angeklagten bislang größte seit Montag in der Stadt Denizli im Südwesten des Landes. Der am Dienstag begonnene Prozess ist jedoch der bislang bedeutendste und der erste in Istanbul.

Den 29 Angeklagten wird im größten Gerichtssaal des Landes der Prozess gemacht. Zahlreiche Soldaten sicherten das Gerichtsgebäude gegenüber dem Gefängnis von Silivri ab, Heckenschützen waren auf den Minaretten der benachbarten Moschee postiert. Am ersten Verhandlungstag wurden nach Feststellung der Personalien die Anklagepunkte verlesen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Anschließend sollte die Verteidigung angehört werden. Insgesamt wurden für die ersten Anhörungen vier Tage anberaumt.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Von den 29 Angeklagten sind 24 in Untersuchungshaft, einer ist auf der Flucht, die übrigen sind gegen Auflagen auf freiem Fuß. 21 der Angeklagten droht jeweils dreimal lebenslängliche Haft, den übrigen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren. „Wir werden dafür sorgen, dass die Schuldigen so hart wie möglich bestraft werden“, sagte Orhan Cagri Bekar von der Opferorganisation „Vereinigung 15. Juli“ vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul.

Die islamisch-konservative Regierung der Türkei hält den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches. Der im Exil in den USA lebende einstige Weggefährte von Präsident Erdogan bestreitet das jedoch entschieden.

Erdogan machte die Gülen-Bewegung auch für den Tod des russischen Botschafters in Ankara verantwortlich. Andrej Karlow war am Montag vergangener Woche bei einer Ausstellungseröffnung in Ankara erschossen worden.

Ankara geht seit dem Umsturzversuch mit aller Härte gegen Gülen-Anhänger und andere vermeintliche Regierungsgegner vor. Allein in der vergangenen Woche wurden nach Regierungsangaben mehr als 1000 Menschen wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung festgenommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.

Im Februar soll in der Stadt Mugla ein Prozess gegen 47 Angeklagte beginnen, denen vorgeworfen wird, in der Putsch-Nacht versucht zu haben, Präsident Erdogan in einem Ferienresort an der Ägäis zu ermorden.

Von

afp

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