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15.05.2017

21:02 Uhr

Türkei erteilt Besuchsverbot

Bundeswehr könnte aus Incirlik abgezogen werden

Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Verteidigungspolitiker sprechen von Erpressung. Die Regierung erwägt den Abzug.

Angela Merkel zum Besuchsverbot in der Türkei

„Wir werden eine Alternative zu Incirlik suchen“

Angela Merkel zum Besuchsverbot in der Türkei : „Wir werden eine Alternative  zu Incirlik suchen“

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BerlinDie Türkei hat Bundestagsabgeordneten erneut einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt und damit die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschärft. Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen aber zunächst weiter in Gesprächen nach einer Lösung des Streits suchen. Merkel nannte die türkische Entscheidung „misslich“, das Auswärtige Amt sprach sogar von einem „absolut inakzeptablen“ Verhalten. SPD, Linke und Grüne im Bundestag forderten den sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppe aus der Türkei. Favorit unter den Alternativstandorten ist Jordanien.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt, am Montag wurden die Abgeordneten informiert.

Als Grund wurde die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ empört darüber: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht erpressbar“, sagte er.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, von der SPD, sprach sich für eine sofortige Verlegung der Bundeswehr-Truppe in ein anderes Land aus. Grüne und Linke halten das für längst überfällig. Der CDU-Verteidigungsobmann Henning Otte forderte dagegen lediglich, „mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen“.

Die Bundesregierung will zunächst einmal abwarten, ob die türkische Seite nicht doch noch einlenkt. „Wenn es bei dieser endgültigen Absage bliebe, dann allerdings glauben wir nicht, dass wir in der Türkei weiter die Bundeswehr stationieren können“, betonte Gabriel aber. Er will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Merkel an einem Tisch sitzen. Am Rande der Sitzung könnte es zu einem bilateralen Gespräch kommen. Auch Merkel machte aber schon jetzt klar, dass das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr im Ausland nicht verhandelbar ist. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten.“ Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe wird deshalb auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet.

Von Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

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Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.

Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis, die sich nun noch einmal deutlich verschärfen dürften. Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Jordanien gilt als günstigste Option. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wäre der Einsatz von dort aber nur mit Abstrichen möglich.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Herr Michael Müller

15.05.2017, 11:41 Uhr

Hatten wir doch schon einmal!

Warum sind wir noch da unten und lassen dort unsere Steuergelder liegen? Warum bekommen die Türken immer noch unsere Steuergelder zur Wirtschaftsförderung etc.? Warum sind viele Türken in der Türkei über unsere gesetzlichen Krankenversicherungen abgesichert? Warum, warum, warum,.... Als Dank bekommen wir nur Vorwürfe und noch weitere, umfassendere Forderungen.

Der Kluge gibt so lange nach, bis er der Dümmere ist! Wir brauchen endlich mal Politiker mit E... in der Hose, ein Hosenanzug alleine reicht da schon lange nicht mehr!

Rainer von Horn

15.05.2017, 12:03 Uhr

Ist die Türkei eigentlich noch Mitglied im Nato-Bündnis oder ist Erdolf hinter den Kulissen schon zu den Russen übergelaufen? Weiss das jemand?

Und: ich höre eine deutsche Spitzenpolitikerin schon sagen "Erpressen unter Freunden, das geht gar nicht....".

Herr Heinz Keizer

15.05.2017, 12:11 Uhr

Wann nehmen unsere Politiker endlich zur Kenntnis, dass die Türkei unter Erdogan nicht mehr zu unseren Freunden zählt und ziehen die Konsequenzen? Die Türkei hat in der EU nichts verloren und ist auch kein zuverlässiger Natopartner mehr.

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