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09.09.2016

14:30 Uhr

Türkei

EU-Kommission hält an Beitrittsverhandlungen fest

Nach dem Putschversuch in der Türkei greift Ankara hart durch. Für die Maßnahmen musste die türkische Regierung viel Kritik einstecken. Die EU-Kommission will trotzdem am umstrittenen Beitrittsprozess festhalten.

Merkel spricht Klartext

„Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, wird´s beim Namen genannt“

Merkel spricht Klartext: „Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, wird´s beim Namen genannt“

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AnkaraTrotz der harten Maßnahmen der Staatsführung in Ankara nach dem Putschversuch in der Türkei will die EU-Kommission an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit dem Land unbeirrt festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am Freitag in Ankara. Im Streit um die EU-Visumfreiheit für Türken zeigten sich Hahn und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.

Voraussetzung für Visumfreiheit ist aus EU-Sicht eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte das am Donnerstag eine „irrationale Herangehensweise“ angesichts der vielen Terrororganisationen, gegen die die Türkei derzeit kämpfe. Celik und Cavusoglu schlugen vor, für eine Lösung in dem Konflikt den Europarat einzubeziehen, dem die Türkei angehört.

Hahn und Celik sprachen sich für die Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 aus, bei denen es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. Hahn sagte, die Kommission habe mit Vorbereitungen begonnen, die Entscheidung liege aber bei den Mitgliedsstaaten. Zypern blockiert unter anderem diese Kapitel bislang.

Wichtige Textpassagen aus der Resolution

Völkermord

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Deutsche Mitschuld

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dimension von Vertreibung und Massakern

„Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Lesart

„Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)

Einwirken auf die Türkei

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Celik forderte die Eröffnung noch unter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. Hahn sagte, er sei wie Celik der Meinung: „Wir sollten die Kapitel 23 und 24 so bald wie möglich eröffnen.“ 

Celik sprach von einem „Aufrichtigkeitstest“ der EU, aus der immer wieder Kritik an der Türkei etwa in Sachen Pressefreiheit komme. „Wenn diese Kritik wirklich den Fortschritt bei Themen wie Demokratie und Grundrechten zum Ziel hat, dann sagen wir: Nur zu, lasst uns diese Kapitel öffnen. Und lasst uns darüber diskutieren, indem eine offizielle Plattform gebildet wird.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte der Türkei mit Blick auf den niedergeschlagenen Putschversuch vom 15. Juli „volle Solidarität“ zu. Celik sagte, die Türkei werde in dem nach dem Umsturzversuch verhängten Ausnahmezustand keinerlei Abstriche bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Demokratie machen.

Die EU hatte sich besorgt über die Massenfestnahmen nach der Niederschlagung des Putsches gezeigt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Unruhen in der Türkei

Dutzende Festnahmen - Türkische Regierung entlässt Tausende Lehrkräfte

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Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt sich am Freitag zu politischen Gesprächen in Ankara auf. Nach einem Treffen mit Erdogan am Donnerstagabend sagte er: „Die Türkei kann sich auf Unterstützung der Nato verlassen.“ Stoltenberg verurteilte den Putschversuch erneut. „Jeder Angriff auf die Demokratie in jedem unserer Länder ist ein Angriff auf die Grundlage unserer Allianz.“

Von

dpa

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