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29.06.2013

12:56 Uhr

Türkei

Europa bleibt das Ziel

Die Türkei will weiterhin der Europäischen Union beitreten, sagt Außenminister Ahmet Davutoglu. Während er die jüngsten Proteste als Zeichen einer funktionierenden Demokratie sieht, fordern Künstler eine neue Rhetorik.

Die Türkei strebe weiter einen Beitritt zur Europäischen Union an, sagt der Außenminister des Landes, Ahmet Davutoglu. dpa

Die Türkei strebe weiter einen Beitritt zur Europäischen Union an, sagt der Außenminister des Landes, Ahmet Davutoglu.

Berlin/Ankara„Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei“, sagte Davutoglu dem Magazin „Focus“. Den Beitrittsprozess halte er für unumkehrbar. „Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Beziehungen.“

Die jüngsten Proteste in der Türkei und die Reaktion des Staates nannte Davutoglu ein „Zeichen gesunder funktionierender Demokratie“. Kritik an der Regierung sei erlaubt. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Protestbewegung rechtfertigte er mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Maßnahmen hätten gegen Kreise gezielt, die friedliche Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten.

Die EU will mit der Regierung der Türkei trotz der Gewalt gegen Demonstranten weiter über den Beitritt zur EU verhandeln und eröffnete am Dienstag nach drei Jahren Unterbrechung erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel. Tatsächlich beginnen sollen die Verhandlungen allerdings erst im Herbst – nach der Vorlage eines Berichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete einen EU-Beitritt der Türkei derzeit als nicht vorstellbar. „Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Die gilt es immer zu berücksichtigen, auch dann, wenn verstärkter Handel beiden Seiten Vorteile bringt“, sagte er dem „Focus“. Die Brücken sollten aber nicht abgebrochen, die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. „Parallel halten wir die Idee der privilegierten Partnerschaft absichtlich offen.“

Die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sagten 58 Prozent der Befragten, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten sei es falsch, dass die Bundesregierung einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt habe. 34 Prozent bezeichneten die Entscheidung als richtig.

Kommentare (15)

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29.06.2013, 13:01 Uhr

Sofern sich um den entsprechenden Platz tatsächlich ausländische Vertretungen befinden , ist das Vorgehen der Polizei absolut korrekt .

Die Beschneidung der Meinungsfreiheit jedoch nicht !!!
So begannen bisher alle Diktaturen .
Die Türkei ist im Moment weiter von einem EU-beitritt entfernt als je zuvor und das völlig zu recht .

Ichbinsdoch

29.06.2013, 13:04 Uhr

Die Amis wollen die Türkei in der EU haben, und so wird es die nächsten Jahre auch passieren

Andy

29.06.2013, 13:05 Uhr

Ich finde es nicht OK die Türkei in die EU zu holen.
Irgendwo muss es eine Grenze geben, denn wenn wir die Türkei aufnehmen, wieso nicht gleich Armenien oder Azerbaijan?
Türkei ist geographisch mehr Asien als Europa.
Mir ist es gleich welche Rechte es dort gibt, ob sie sich unseren Anpassen oder nicht.
Türkei gehört nicht zu Europa. Das ist nicht meine Meinung, das sagt allein die geografische Lage.

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