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08.08.2016

14:36 Uhr

Türkei gegen Österreich

„Verpiss dich, Ungläubiger!“

Politiker äußern sich stets diplomatisch? Weit gefehlt. Zwischen Österreich und der Türkei fliegen wegen der EU-Beitrittsverhandlungen die Fetzen. Das politische Poltern hat allerdings strategische Gründe.

Streit um EU-Beitritt

Türkischer Außenminister: „Österreich ist das Zentrum des radikalen Rassismus“

Streit um EU-Beitritt: Türkischer Außenminister: „Österreich ist das Zentrum des radikalen Rassismus“

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WienIn einer Schule für angehende Diplomaten gäbe es für solche Äußerungen ein glattes „ungenügend“. Auf Twitter schrieb Burhan Kuzu, Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, über Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): „Verpiss dich, Ungläubiger!“ Zuvor hatte schon der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Wien als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet.

Die brüsken Formulierungen waren die Reaktion auf Kerns Ansage, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort abbrechen sollte. Eine Mitgliedschaft sei wohl für Jahrzehnte „ein Ding der Unmöglichkeit“, die aktuellen Kontakte eine „diplomatische Fiktion“. Der sozialdemokratische Neu-Kanzler stellt sich nach Ansicht von Politikexperten vor allem aus innenpolitischen Gründen an die Spitze der Anti-Ankara-Bewegung.

„Das ist geradezu ein Musterbeispiel politischer Psychologie“, sagt der Politologe der Universität Krems, Peter Filzmaier. Demonstrativ liegen der 50-jährige Regierungschef Kern und sein in Österreich überaus populärer Außenminister Sebastian Kurz (29) von der konservativen ÖVP beim Türkei-Bashing auf einer Linie.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

So will Kurz beim EU-Außenministerrat sein Veto gegen weitere Schritte der EU im Beitrittsprozess einlegen. Den von Kanzlerin Angela Merkel eingefädelten Türkei-Flüchtlingsdeal sieht Österreichs Topdiplomat ohnehin vor dem Ende. „Beide Regierungsparteien waren sich noch nie so einig wie bei dem Thema Türkei-Beitritt“, meint Filzmaier.

Der Effekt: Ein bisher weitgehend von den Rechtspopulisten der FPÖ besetztes Gebiet wird nun von SPÖ und ÖVP streitig gemacht. „Regierung lässt FPÖ wenig Luft“, titelte entsprechend das Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ jüngst und glaubt einen „Rechtsruck“ der Regierung zu erkennen.

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