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05.11.2016

03:56 Uhr

Türkei gerät immer mehr ins Abseits

Uno missbilligen Erdogans Verhaftungswelle

Uno und USA missbilligen den verschärften Anti-Demokratiekurs in Ankara. Washington zeigt sich „beunruhigt“ über das Vorgehen von Staatschef Erdogan. Die Uno äußerte sich besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, hier bei einer Rede in Hamburg im Oktober: Kein Verständnis für den politischen Kurs in der Türkei. dpa

UN-Generalsekräter Ban Ki Moon .

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, hier bei einer Rede in Hamburg im Oktober: Kein Verständnis für den politischen Kurs in der Türkei.

Washington/AnkaraDie USA haben die Festnahmen prokurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisiert. Die Regierung in Washington sei „zutiefst beunruhigt“ über das Vorgehen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag (Ortszeit). Zudem erinnerte er an die vorangegangene Festnahme von Murat Sabuncu, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet.“ Die Bedenken hätten ranghohe US-Vertreter bei ihren türkischen Kollegen bereits zur Sprache gebracht, sagte Earnest.

Zwar wisse er um die jüngsten tödlichen Anschläge in der Türkei. Doch habe das Land eine „besondere Verpflichtung“ als Demokratie, das öffentliche Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, mahnte Earnest. So würden Demokratien stärker, wenn sie andere Meinungen zuließen, insbesondere in schwierigen Zeiten. Die Unterdrückung fundamentaler Freiheiten sei indes kein Gegenmittel gegen Terrorismus.

In der Nacht zum Freitag hatten die türkischen Behörden zwölf Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP wegen Terrorvorwürfen in Gewahrsam genommen, darunter die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die Regierung wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Wenige Stunden nach den Festnahmen kamen bei einem Autobombenanschlag in der größten kurdischen Stadt Diyarbakir neun Menschen um. Nach türkischen Behördenangaben hat sich die PKK zur Bluttat bekannt, doch wurde sie auch von der Terrormiliz Islamischer Staat für sich beansprucht.

In New York verurteilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Anschlag von Diyarbakir und zeigte sich zugleich besorgt über die Festnahmen prokurdischer Parlamentarier, wie sein Sprecher Stephane Dujarric mitteilte. Ban sei aber auch besorgt über die Einschränkungen der Medien in der Türkei.

Von

ap

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