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03.07.2013

21:43 Uhr

Türkei

Gericht kippt Bebauungspläne für Gezi-Park

Es könnte die Wende im Drama um den Istanbuler Gezi-Park sein: Türkische Medien berichten davon, dass ein Gericht die Umsetzung der umstrittenen Bebauungspläne verhindern wolle.

Beschluss

Umstrittenener Taksim-Umbau gestoppt

Beschluss: Umstrittenener Taksim-Umbau gestoppt

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IstanbulNiederlage für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Die Justiz seines Landes hat das umstrittene Bauprojekt am Gezi-Park in Istanbul vorerst gestoppt und die Entscheidung damit begründet, dass die Bewohner über das Vorhaben nicht ausreichend informiert wurden. Türkische Medien berichteten am Mittwoch im Internet erstmals im Detail über das Urteil eines Istanbuler Verwaltungsgerichtes, das seine Entscheidung bereits Anfang Juni fällte.

Der Bebauungsplan verletze geltende Schutzrechte und die Identität des Taksim-Platzes sowie des angrenzenden Gezi-Parks, hieß es nach Angaben der Zeitungen "Zaman" und "Hürriyet" in der weiteren Urteilsbegründung. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Das Bauprojekt hatte wochenlange massive Proteste ausgelöst, die von den türkischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Bei den Protesten auf dem Taksim-Platz im Zentrum der Millionenmetropole sowie in anderen türkischen Städten waren vier Menschen getötet und fast 8000 weitere verletzt worden.

Nach Schätzungen der Polizei gingen in den vergangenen Wochen insgesamt etwa 2,5 Millionen Menschen in 80 Städten auf die Straße. Die Proteste richteten sich zunächst gegen das Bauprojekt in Istanbul, später dann zunehmend gegen die Regierung Erdogans, dem die Demonstranten autoritäres Gebaren und die schleichende Veränderung der Gesellschaft nach islamisch-konservativen Prinzipien vorwerfen.

Erdogan hatte Mitte Juni erklärt, seine Regierung werde das endgültige Urteil der Justiz im Fall des Bauprojektes respektieren. Im Gezi-Park soll nach dem Willen der Stadtverwaltung ein Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichtet werden, in dem später unter anderem ein Einkaufszentrum untergebracht werden soll. Außerdem ist dort ein Kulturzentrum geplant.

Für die Bauarbeiten sollen einige der rund 600 Bäume in dem Park an andere Orte verpflanzt werden. Die Arbeiten hatten im November begonnen. Die Umgestaltung des Parks wurde bis zu einer Entscheidung der Justiz ausgesetzt.

Das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten war in vielen Ländern der Welt kritisiert worden, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wurden belastet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich am Mittwoch gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus. "Wir sollten die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen", sagte Schäuble bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. "Die Türkei ist nicht mehr Europa." Die EU sollte aber "eng" mit der Türkei verbunden sein, sagte der CDU-Politiker.

Kommentare (6)

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APE

04.07.2013, 07:46 Uhr

"Niederlage für Erdogan" ??

Naja, ich weiß nicht. Vielleicht auch ein Einlenken ohne Gesichtsverlust und mit Demokratiedemonstration.vYY

ObiwanKenobi

04.07.2013, 08:51 Uhr

Ich finde ein Sieg für Erdogan, ein Sieg für den Rechtsstaat. Denn Erdogan hat den Rechtsstaat in der Türkei eingeführt und beugt sich dem nun.
Einge Größe, die den meisten Politikern in der EU Vorbild sein sollte.

pro-D

04.07.2013, 10:23 Uhr

die Türken haben versucht den Syrer zu stoppen.
Und +++ THE EMPIRE STRIKES BACK ++++

Hat man echt gedackt, wir lassen uns das gefallen, dass der Ami ganz Europa und Asien auch noch beherrschen will.

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