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21.02.2017

17:43 Uhr

Türkei

HDP-Chefin Yüksekdag verliert Parlamentssitz

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei und ein erbitterter Gegner des Präsidialsystems, das sich Staatschef Erdogan wünscht. Nun muss die HDP gleich mehrere Schläge an einem Tag einstecken.

Die inhaftierte HPD-Co-Chefin verlor am Dienstag nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara. AP

Figen Yuksekdag

Die inhaftierte HPD-Co-Chefin verlor am Dienstag nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara.

IstanbulKnapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei ist der staatliche Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP massiv erhöht worden. Die inhaftierte Co-Chefin Figen Yüksekdag verlor am Dienstag nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara, wie ihre Partei bestätigte. Ihr ebenfalls inhaftierter Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt.

Außerdem wurde gegen den Abgeordneten und Ex-Fraktionschef Idris Baluken am Dienstag erneut Untersuchungshaft verhängt. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

Yüksekdag wurde das Mandat nach Angaben ihrer Partei aberkannt, weil das Revisionsgericht bereits im September 2016 ein Urteil über eine zehnmonatige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda bestätigte. Nach der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird, was nun durch das Amt des Ministerpräsidenten geschah.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ein Gericht im osttürkischen Dogubayazit habe Demirtas „wegen Beleidigung des türkischen Volkes, des Staates der Republik Türkei und der Einrichtungen und Organe des Staates“ verurteilt. Ex-Fraktionschef Baluken sei in der Kurdenmetropole Diyarbakir erneut unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen worden, aus der er erst am 30. Januar entlassen worden war. Damit sitzen die Ex-Abgeordnete Yüksekdag sowie zwölf HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft.

Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp sprach im Parlament von einer gezielten „Operation“ gegen ihre Partei. Ihr Fraktionskollege Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Yüksekdag: „Das ist das erste Mal in der Parlamentsgeschichte, dass ein Mandat auf diese Weise aufgehoben wurde.“ Er rechne damit, dass weiteren HDP-Abgeordneten ihre Sitze genommen würden.

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Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung mit Härte die mutmaßlich Beteiligten vor. Für mehr als 40 angeklagte Militärs hat die Staatsanwaltschaft nun lebenslange Haftstrafen gefordert.

Mit dem Verlust des Mandats von Yüksekdag verfügt die HDP nur noch über 58 der 550 Sitze. Im Juni hatte das Parlament auf Betreiben Erdogans die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. Yüksekdag (45) war Abgeordnete aus der osttürkischen Provinz Van.

Von

dpa

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