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04.04.2014

10:45 Uhr

Türkei

Journalist droht Haft wegen Beleidigung Erdogans

Weil er die Bildungspolitik kritisierte, muss sich ein türkischer Journalist vor Gericht verantworten. Die Anklage fordert eine Haftstrafe. Er ist nicht der Einzige, den Ministerpräsident Erdogan vor Gericht zerren will.

Kritiker werfen Ministerpräsident Erdogan vor, die Pressefreiheit in der Türkei immer weiter einzuschränken. ap

Kritiker werfen Ministerpräsident Erdogan vor, die Pressefreiheit in der Türkei immer weiter einzuschränken.

IstanbulDie türkische Justiz hat Anklage gegen einen kritischen Journalisten wegen Beleidigung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu zwei Jahre und acht Monate Haft für den Kolumnisten Emre Uslu, wie türkische Zeitungen am Freitag berichteten. Uslu hatte in einer Kolumne in der unabhängigen Tageszeitung „Taraf“ im November die Bildungspolitik der Regierung kritisiert. Die Staatsanwaltschaft argumentiert den Berichten zufolge, der Text beleidige den Regierungschef. Uslu hält sich derzeit in Brüssel auf.

Erdogan selbst hatte in der vergangenen Woche Strafanzeigen gegen Uslu, zwei weitere Journalisten sowie einen ehemaligen Polizeioffizier und einen Fernsehkommentator gestellt. Auch diese Anzeigen wurden mit Beleidigung begründet. Erdogan verlangte von der Justiz zudem, die Beschuldigten mit einem Ausreiseverbot zu belegen. Derzeit ist unklar, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mit Erdogans Anzeigen umgeht.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Pressefreiheit in dem EU-Bewerberland immer weiter einzuschränken. Erdogan strengte in seiner elfjährigen Regierungszeit bereits häufig Prozesse gegen Journalisten an. Dabei ging es meistens jedoch um Schmerzensgeldforderungen, nicht um Strafrechtsverfahren mit der Forderung nach Gefängnisstrafen wie in den jüngsten Fällen.

Von

afp

Kommentare (1)

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04.04.2014, 11:23 Uhr

Das ist das Land, das manche EU-Fetischisten unbedingt in der EU sehen wollen und dessen Einfluß in Deutschland per Doppelpaß manifestiert werden soll: Eine diktatorische Bananenrepublik wie aus dem Lehrbuch!

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