Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.02.2017

15:52 Uhr

Türkei

Mehr als 500 Festnahmen bei Razzien gegen PKK

In der Türkei sollen nach offiziellen Angaben mehr als 800 Menschen wegen mutmaßlichen Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden sein. Auch Führungsmitglieder seien verhaftet worden.

Der türkische Präsident Erdogan greift weiterhin hart gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK durch. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan greift weiterhin hart gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK durch.

IstanbulBei Razzien in zahlreichen Provinzen der Türkei sind 834 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Dabei seien zahlreiche Waffen, darunter automatische Gewehre, und Munition beschlagnahmt worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag unter Berufung auf die Polizeidirektion in Ankara. Unklar war, in welchem Zeitraum die Festnahmen erfolgten.

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums vom Montag wurden innerhalb einer Woche 520 Menschen mit mutmaßlichen Verbindungen zur PKK festgenommen und gegen 26 Haftbefehl erlassen. In der südosttürkischen Provinz Gaziantep seien bei den Razzien auch Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden, teilte der Provinzgouverneur mit.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Die türkische Regierung wirft der HDP Verbindungen zu der auch in Europa als Terror-Organisation eingestuften PKK vor. Seit der Aufkündigung des Waffenstillstandes zwischen der PKK und der Regierung im Juni 2015 ist der Kurden-Konflikt wieder voll entbrannt. Tausende Menschen wurden seither bei Gefechten und Anschlägen, die der PKK zugeschrieben werden, getötet.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Aslan Kilinc

14.02.2017, 13:03 Uhr

Das sind gute Nachrichten, auch wenn sie im Kontext zu den immensen Belastungen der türkischen Nation stehen und den Anstrengungen, mit denen sich die türkischen Sicherheitskräfte immer wieder seit Jahren bemühen müssen. Diese sind außerordentlich hoch und auch in Anbetracht des abgewehrten Putschversuchs und den einhergehenden notwendigen Säuberungen innerhalb des gesamten Sicherheitsapparates und der Militärs exponentiell.
Kein europäischer Staat könnte dies in dem Maße bewältigen, wie es die Türkei und das türkische volk seit Jahrzehnten müssen. Ich hoffe sehr, dass diese gesamte Terrorbedrohung in all ihren Facetten durch die türkischen Streitkräfte eliminiert wird.
Die gesamte Terrorbekämpfung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und verschlingt Ressourcen.
Würde bspw. Deutschland auch nur ein geringes Maß der Aufrichtigkeit an die offiziellen Verlautbarungen hinsichtlich kurdischer Terrornetzwerke und des "Betätigungsverbotes" der PKK anwenden und auch strafrechtlich verfolgen lassen, würde die Presse vermutlich Meldungen über Tausende von Festnahmen subversiver Personen bundesweit publizieren. Dies ist nicht der Fall und gemessen am Verhalten, den politischen und gesellschaftlichen Signalen wohl nicht zu erwarten.
Auch in diesem Kontext muss man die türkische Regierung verstehen, wenn sie Deutschland die Vertrauens- und Glaubwürdigkeit abspricht. Der Syrien-Konflikt bestätigt dies abermals, auch die Aktivitäten des deutschen "Bündnispartner" innerhalb der NATO.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×