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06.07.2017

16:52 Uhr

Türkei

Menschenrechtler und deutscher Referent festgenommen

Kurz vor Erdogans Abreise nach Deutschland nimmt die türkische Polizei erneut einen Deutschen in Gewahrsam. Zugang zu dem Festgenommenen wurde 28 Stunden lang verweigert. Die Grünen werten das als gezielte Provokation.

IstanbulDie türkische Polizei hat bei einem Workshop für Menschenrechtler einen Deutschen und zehn weitere Menschen festgenommen und damit große Empörung ausgelöst. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei den Festgenommenen um die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty, Idil Eser, sieben Menschenrechtsanwälte, sowie einen Deutschen und einen schwedischen Staatsbürger, die beide als Referenten eingeladen worden waren. Zudem sei der Direktor des Hotels, in dem der Workshop stattfand vorübergehend festgesetzt worden. Er ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß.

Die Polizei führte die Aktivisten am Mittwoch auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada ab, wie der türkische Menschenrechtsverein (IHD) und mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Der IHD teilte mit, er habe nur zufällig von den Festnahmen erfahren. Thema der Konferenz war nach Angaben von Amnesty „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, den Anwälten sei mehr als 28 Stunden lang der Zugang zu den Festgenommenen verweigert worden. Erst am Donnerstagnachmittag sei ihnen der Aufenthaltsort mitgeteilt worden.

Der Generalsekretär von Amnesty, Salil Shetty, sagte, die Festnahmen „werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Menschenrechtsaktivistin im Land“. Er appellierte an die Teilnehmer des G20-Gipfels, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg aufzufordern, alle Menschenrechtsverteidiger freizulassen.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, sagte, er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) , dass sie den „Willkürakt“ beim Treffen mit Erdogan am Donnerstagabend ansprechen und sich für die Freilassung der Aktivisten einsetze. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wertete die Festnahme eines weiteren Deutschen in der Türkei als „glasklare Provokation“ von Erdogan gegen Merkel.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: „Unsere Vertretungen in der Türkei haben Kontakt zu den türkischen Behörden aufgenommen, um gegebenenfalls eine Bestätigung der Festnahme des deutschen Staatsangehörigen zu erhalten.“ Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli sind in der Türkei acht Deutsche inhaftiert worden. Vier von ihnen sind Doppelstaatler wie der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, vier sind ausschließlich deutsche Staatsbürger. Der nun festgenommene Deutsche hat keinen türkischen Pass.

Anfang Juni war bereits der Leiter der türkischen Amnesty-Sektion zusammen mit einem Dutzend weiterer Anwälte in Untersuchungshaft genommen worden. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hatte Erdogan in der Türkei den Ausnahmezustand ausgerufen. In der Folge wurden mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen per Notstandsdekret geschlossen. Zehntausende wurden verhaftet.

Von

dpa

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