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03.05.2017

08:53 Uhr

Türkei

Merkel warnt vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Bundeskanzlerin Merkel macht deutlich, durch das Abkommen mit der Türkei nicht erpressbar zu sein. Gleichzeitig weist sie auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit hin. Die Todesstrafe ist in der EU jedoch eine rote Linie.

Die Bundeskanzlerin bezieht zum Thema Türkei Position. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bezieht zum Thema Türkei Position.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar zu sein. Sie sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch), sie sei „als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen“. Dies gelte „nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung“.

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die Schleuser könnten nun „bei weitem nicht mehr so agieren“ wie bisher. Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es „ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet“, wie es das Abkommen vorsehe.

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Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen Umgang mit der Türkei aus. „Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse“, sagte sie. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „die Grundlage entziehen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Sieg beim Referendum angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Wiedereinführung gilt in der EU allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Günther Schemutat

03.05.2017, 09:04 Uhr

Wenn die "Farbenblinde Merkel" von roten Linien spricht muss man das nicht ernst nehmen. Es ist Wahl in Deutschland und ob Amerika,China ,und und und Merkel
braucht alle und arbeitet mit allen. Daher kann Erdogan die Todesstrafe einführen
und ich bin sicher , Deutschland liefert wieder die Mittel dazu wie nach Amerika.

Im übrigen gibt es auch die indirekte Todesstrafe , wie bei den Deutschen Weltenbummler auf den Philippinen in der Hand von Rebellen. Ein Freikauf wurde Merkel verweigert und so wurde er geköpft. Wie gesagt Farbenblind.

Herr Peter Spiegel

03.05.2017, 09:54 Uhr

Wem Frau Dr. Merkel warnt ist doch egal, die Dame ist isoliert und hat fertig, wie man gestern bei Putin beobachten konnte. Eine besondere Witzfigur die Dame, der man noch die Hand gibt, weil deutsches Geld daran klebt.

Herr Alessandro Grande

03.05.2017, 09:56 Uhr

Merkel soll endlich mal ihr stets unqualifiziertes Mundwerk halten und sich gefälligst um die Probleme in ihrem eigenen Land kümmern, welche sie zum Großteil selbst geschaffen hat.

Ihr dümmlichstes Gequatsche und stetes Eingemische zeugt vor allem von absolut fehlendem Verstand und Weitblick, denn sie sollte besser die Türken sich selbst weiter ins politische Chaos abdriften und sich damit disqualifizieren lassen, was einen EU-Beitritt, welcher hoffentlich nie kommen wird, angeht.

Aber das kann man genießen und grinsen, muss dies aber nicht stets kommentieren und Erdogan damit vollkommen unnütz provozieren.

Denn weder der Islam noch die Türkei gehören per se zu Europa, und das ist auch gut so!

Kurzum. Rautentrulla weiss echt nicht, was sie eigentlich will und wie intelliente Politik funktioniert. Erst steigt sie mit einem anatolischen Diktator ins Bett und macht sich von ihm abhängig, will ihm aber dann die harte Kante zeigen, wenn es längst zu spät und der Zug abgefahren ist.

Da hilft an sich nur noch das Altersheim, bevor es noch schlimmer mit ihr wird!!!

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