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19.07.2016

10:29 Uhr

Türkei nach dem Putschversuch

Erdogan zur Einführung der Todesstrafe bereit

Die Türkei droht in alte Zeiten zurückzufallen. Trotz aller Warnungen aus dem Ausland hält Präsident Erdogan an der Wiedereinführung der Todesstrafe fest. Für Mittwoch kündigt er eine „wichtige Entscheidung“ an.

Erdogan zur Einführung der Todesstrafe

Erdogan: „Ich werde es genehmigen“

Erdogan zur Einführung der Todesstrafe: Erdogan: „Ich werde es genehmigen“

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Istanbul/BerlinUngeachtet aller Mahnungen aus Europa ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereit, in seinem Land die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies betonte er in der Nacht zum Dienstag in einer Rede vor Anhängern in Istanbul sowie im Gespräch mit CNN. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Nachrichtensender CNN. „Wenn sie (die Parteien) bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.“

Er kündigte zudem weitere Konsequenzen nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs an. Am Mittwoch werde es Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte Erdogan vor Regierungsanhängern an seinem Wohnsitz in Istanbul. Dabei werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen, die er noch nicht verraten wolle.

In seiner Rede in Istanbul bekräftigte er seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung im Jahr 2004 sei kein Hindernis. „So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.“

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Erdogan verwies dabei bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. „Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? - das sagen die Leute.“ Die Menschen wollten „ein schnelles Ende“ der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten.

Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin am Montag deutlich gemacht, dass bei einer Rückkehr zur Todesstrafe für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union wäre. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Auch der Europarat kündigte für diesen Fall an, dass die Türkei dann nicht mehr Mitglied sein könne.

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