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29.07.2016

10:34 Uhr

Türkei nach dem Putschversuch

Erdogans Hexenjagd

VonGerd Höhler

Der türkische Staatschef stellt den Anhängern seines Erzfeindes Fethullah Gülen nach. Aber nicht nur im eigenen Land: Hunderttausende Gefolgsleute Gülens leben in Deutschland. Auch ihnen droht jetzt Erdogans Rache.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „säubert“ seinen Staat. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „säubert“ seinen Staat.

AthenMehr als 60.000 Entlassungen bei der Armee, der Polizei, der Justiz und im Bildungswesen, fast 16.000 Festnahmen, gut 8.000 Haftbefehle – in seinem Land kehrt Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Putschversuch gegen ihn vor zwei Wochen mit eisernem Besen. Dann die Meldung, dass die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt werden sollen, die angeblich in Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen stehen.

Jetzt will er auch in Deutschland Jagd machen auf Anhänger seines Erzfeindes, des Exil-Predigers Fethullah Gülen. In Deutschland hielten sich Angehörige der Gülen-Bewegung auf, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag im Sender CNN Türk. „Ihre Auslieferung ist notwendig“, so Cavusoglu. Das ohnehin erheblich belastete deutsch-türkische Verhältnis steht damit vor neuen, schweren Spannungen.

Erst das Ringen um den Flüchtlingspakt, dann die Affäre Böhmermann, hernach die Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern, dann der Putschversuch gegen Erdogan und die dadurch ausgelöste Verhaftungswelle, die Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag veranlasste, Erdogan zur „Verhältnismäßigkeit“ beim Vorgehen gegen die Putschisten zu ermahnen – die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind wahrlich nicht frei von Problemen. Seit den Tagen der türkischen Generalsdiktatur 1980 bis 1983 ging es nicht mehr so frostig zu zwischen den beiden Nato-Verbündeten, die sich früher auch als Freunde bezeichneten.

Das ist zumindest von türkischer Seite vorbei. Nach der Armenier-Resolution zog das türkische Außenministerium seinen Botschafter aus Berlin ab. Deutsche Bundestagsabgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten in der Türkei nicht mehr besuchen.

Die Armenier-Kontroverse sorgte für heftigste Reaktionen. Erdogan nahm Merkel persönlich aufs Korn: „Wir will sie mir nach dieser Entscheidung noch in die Augen sehen?“ Schon damals machte Erdogan eine mysteriös klingende Andeutung: Es gebe „Gruppen in Deutschland, die eine Verschwörung gegen die Türkei planen“. Die Anweisungen dafür kämen „von übergeordneter Stelle“, so Erdogan. Wen meinte er? Merkel? Oder den Prediger Gülen, der auch unter ethnischen Türken in Deutschland viele Anhänger hat? In Gülen sieht Erdogan den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli.

Gegen den Prediger wird bereits seit Januar vor einem Istanbuler Gericht wegen Bildung einer bewaffneten Terrororganisation, Spionage und Umsturzplänen verhandelt – in Abwesenheit: Die Bemühungen der Türkei um eine Auslieferung Gülens hatten bisher aber keinen Erfolg. Nach Darstellung der US-Behörden gibt es noch gar kein formelles, entsprechend begründetes Auslieferungsersuchen. Dessen ungeachtet verstieg sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim jetzt sogar gegenüber den USA zu der Drohung, jedes Land, das Gülen unterstütze, werde als „im Kriegszustand mit der Türkei“ betrachtet – ein Novum innerhalb der Nato. Nun wird die Causa Gülen auch zu einem deutsch-türkischen Problem.

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