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10.08.2016

16:15 Uhr

Türkei nach dem Putschversuch

Jetzt knöpft sich Erdogan die Banken vor

Nach dem Putschversuch in der Türkei droht Staatspräsident Erdogan nun den Banken des Landes: Die Geldhäuser, die die türkischen Unternehmen in dieser kritischen Phase nicht unterstützten, würden zur Rechenschaft gezogen.

Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase der Türkei nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann „werte ich das als Verrat“. AP

Recep Tayyip Erdogan

Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase der Türkei nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann „werte ich das als Verrat“.

IstanbulNach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Banken des Landes mit Drohungen zu einer freizügigeren Kreditpolitik gedrängt. „Wir werden den Finanzsektor in dieser Sache bedrängen“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Vertretern der türkischen Exportwirtschaft im Präsidentenpalast in Ankara. „Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes.“

Erdogan fügte hinzu: „Wir werden uns nicht davor scheuen, Banken, bei deren Zins- und Kreditpolitik wir einen negativen Bruch sehen, zu notieren und im Rahmen der Regeln zur Rechenschaft zu ziehen.“ Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase der Türkei nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann „werte ich das als Verrat“. Sobald die Zinsen gesenkt und die Kreditvergabe freizügiger werde, werde sich für Unternehmen und Banken „eine neue Tür öffnen“.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Von

dpa

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