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08.12.2016

13:47 Uhr

Türkei nach dem Putschversuch

Menschrechtsgericht weist erneut eine Klage zurück

Nach dem Putschversuch in der Türkei kommen jeden Tag in Straßburg Hunderte neue Beschwerden wegen Verletzung der Menschenrechte an. Nun haben die Richter eine weitere Klage als unzulässig zurückgewiesen.

Nach dem Putschversuch greift Ankara hart durch. dpa

Der Putschversuch

Nach dem Putschversuch greift Ankara hart durch.

StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine weitere Beschwerde im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei als unzulässig zurückgewiesen. Der Lehrer hätte zunächst vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen seine Entlassung klagen müssen, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag. Es gebe keine „besonderen Umstände“, um von dieser Regel eine Ausnahme zu machen. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. (Beschwerde-Nr. 59061/16)

Geklagt hatte ein Schuldirektor, der erst suspendiert und später aufgrund eines Notstandsdekrets entlassen worden war. Die türkische Führung hat nach den Ereignissen vom 15. Juli mehr als 75.000 Menschen entlassen und Tausende weitere suspendiert. Ihnen werden Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof hatte sich der Lehrer darauf berufen, dass nach türkischem Recht Maßnahmen nach einem Notstandsdekret während des Ausnahmezustands nicht vor Gericht angegriffen werden können.

Die Straßburger Richter überzeugte das nicht: Noch habe das türkische Verfassungsgericht nicht entschieden, ob es entsprechende Klagen nicht doch prüfen könne. Tausende Beschwerden seien dort derzeit anhängig und die Frage der Überprüfbarkeit der Notstandsdekrete sei sehr umstritten.

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Der Schuldirektor kam auch nicht mit seinen Bedenken durch, dass die türkischen Verfassungsrichter nicht unvoreingenommen urteilen könnten, weil zwei ihrer Kollegen festgenommen worden seien. Die Befürchtung allein entledige ihn nicht von der Pflicht, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zumindest einzureichen.

Im November hatte der Menschenrechtsgerichtshof mit einer ähnlichen Begründung die Beschwerde einer Richterin gegen ihre Inhaftierung zurückgewiesen. Die beiden Fälle sind die ersten in einer ganzen Reihe von Klagen nach dem Putschversuch, über die Straßburg wird entscheiden müssen: Der Gerichtshof zählte bereits über 3.000 eingegangene Beschwerden, täglich kommen 100 bis 500 hinzu.

Von

dpa

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