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04.11.2016

16:00 Uhr

Türkei nach den Verhaftungen

Erdogans eiserne Faust

VonGerd Höhler

Massenverhaftungen, Gleichschaltung der Medien, Polizeiwillkür und Folter: Besorgnis ist viel zu wenig angesichts der Entwicklungen in der Türkei. Das Land ist auf dem Weg in eine Diktatur. Ein Kommentar.

Erdogan träumt von einer Türkei, die statt 780.000 Quadratkilometern in ihren heutigen Grenzen vier Millionen Quadratkilometer umfassen könne, wie er sagt. Diese neo-imperialen Ambitionen alarmieren die benachbarten Völker. Sie haben Angst vor Erdogans neuer Türkei. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan träumt von einer Türkei, die statt 780.000 Quadratkilometern in ihren heutigen Grenzen vier Millionen Quadratkilometer umfassen könne, wie er sagt. Diese neo-imperialen Ambitionen alarmieren die benachbarten Völker. Sie haben Angst vor Erdogans neuer Türkei.

Wieder einmal ist man „sehr besorgt“, „zutiefst beunruhigt“ oder, wie Kanzlerin Angela Merkel gleich zum zweiten Mal in dieser Woche, sogar „in höchstem Maße alarmiert“ – es sind die üblichen hilflosen Floskeln, mit denen europäische Politiker jetzt auf die jüngsten Festnahmen kritischer Journalisten und unbequemer Oppositionspolitiker in der Türkei reagieren. Aber ein Greis spricht Klartext. Edzard Reuter, der in der Türkei aufgewachsene und mit dem Land eng verbundene frühere Daimler-Chef, nennt die Dinge beim Namen: Ihn erinnere die Entwicklung in der Türkei „an die Anfänge der Nazi-Zeit“, sagt Reuter.

Der 88-Jährige nennt sich selbst einen „uralten Knacker“. Aber er hat Biss. Sein Vater Ernst Reuter, der Sozialdemokrat und spätere Berliner Bürgermeister, emigrierte mit seiner Familie nach der Machtergreifung der Nazis in die Türkei. Wie sich die Zeiten geändert haben: Heute suchen türkische Demokraten in Deutschland Zuflucht. Männer wie Can Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“. In der Türkei gehe es jetzt „um grundlegende Prinzipien Europas, um fundamentale Menschenrechte“, sagt Dündar. Da reiche es nicht, dass die Europäer „seit Jahren dauernd besorgt“ seien.

Besorgnis ist tatsächlich etwas wenig angesichts der Entwicklungen in der Türkei. Das Land ist auf dem Weg in eine Diktatur. Massenverhaftungen, Gleichschaltung der Medien, Gängelung der Justiz, Knebelung der Opposition, Polizeiwillkür und Folter – Staatschef Recep Tayyip Erdogan glaubt, sich alles leisten zu können. Mit der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan jetzt legalisieren, was er sich mit dem Ausnahmezustand ohnehin bereits genommen hat: die Machtfülle eines Despoten. Mit der Verfassungsänderung, die dafür nötig ist, kann er dann auch gleich die Todesstrafe wieder einführen. Sie gehört nun mal zum Instrumentarium eines Diktators.

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Mehr als laue Proteste muss Erdogan von den Europäern nicht fürchten. Selbst wenn die EU auf die Wiedereinführung der Todesstrafe mit der Aussetzung oder dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen reagieren würde – was soll’s. Erdogan hat sowieso kein Interesse mehr an dem „christlichen Klub“. Wenn die Europäer Mumm hätten, würde sie Erdogan mit Wirtschaftssanktionen drohen. Aber für die EU steht der Flüchtlingspakt im Vordergrund. Ihm wird alles untergeordnet, auch die Grundrechte. Kein Wunder, dass sich die pro-europäischen Kräfte, die in der Türkei unter hohem persönlichem Einsatz für mehr Demokratie kämpfen, von der EU im Stich gelassen fühlen.

Weil er keinen Widerstand spürt, verliert Erdogan jedes Maß – gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern. Deutschland als „sicherer Hafen“ für Terroristen: Dieser Vorwurf kommt aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan jetzt Öl ins Feuer eines Konflikts, der die Türkei zu zerreißen droht. Erdogans militärische Alleingänge in Syrien und im Irak führen das Land noch tiefer in den Treibsand der nahöstlichen Bürgerkriege. Die außenpolitische Maxime „Null Probleme mit den Nachbarn“ gilt nicht mehr. Heute liegt die Türkei mit fast allen Nachbarn im Streit. Erdogan träumt von einer Türkei, die statt 780.000 Quadratkilometern in ihren heutigen Grenzen vier Millionen Quadratkilometer umfassen könne, wie er sagt. Diese neo-imperialen Ambitionen alarmieren die benachbarten Völker. Sie haben Angst vor Erdogans neuer Türkei.

Im eigenen Land schwimmt Erdogan noch auf einer Welle der Popularität. Er verkörpert den starken Mann, nach dem sich viele Türken sehnen. Die allermeisten Medien huldigen ihm. Die wenigen verbliebenen kritischen Stimmen werden nach und nach zum Schweigen gebracht, wie jetzt mit den Verhaftungen der „Cumhuriyet“-Redakteure. Seit der Niederschlagung des Militärputsches genießt Erdogan in den Augen seiner Anhänger erst recht Heldenstatus. Manche sehen in ihm einen neuen Kalifen. Doch das könnte sich schnell ändern. Seinen Aufstieg zur Macht verdankt Erdogan vor allem dem wirtschaftlichen Aufschwung der 2000er Jahre.

Aber für die Wirtschaft ist die Demontage der demokratischen Institutionen Gift. Das zeigen die Kursverluste der türkischen Lira und der Absturz der Bosporus-Börse am Freitag. Mit der Abwendung vom Westen riskiert Erdogan die wirtschaftliche Zukunft seines Landes. Die Investoren bekommen bereits kalte Füße. Stürzt die Türkei in eine Rezession, dürfte aus der Erdogan-Euphorie schnell Ernüchterung werden. Auch deshalb setzt der türkische Präsident jetzt alles daran, seine Macht mit eiserner Faust zu festigen.

Kommentare (12)

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Herr Tom Schmidt

04.11.2016, 16:13 Uhr

Vorne weg: Ich bin kein Freund von Herrn Erdogan!

Aber der Artikel ist Schwachsinn: Sanktionen wegen der Todesstrafe? Aber TTIP wollen die europ. Politiker unterschreiben? Oder gibt es auch Menschenrechtssicht eine gute amerikanische Todesstrafe und eine schlechte türkische?

Und ansonsten macht Herr Erdogan nichts, was nicht viele Länder auf der Welt auch tun, teilweise haben wir dann noch freundschaftliche Beziehungen zu ihnen. Oder wie will man Sanktionen gegen die Türkei begründen, wenn man in Saudi-Arabien mal eben so Öl einkauft?

An der ganzen außenpolitischen Entwicklung sind wir schon selbst mit Schuld. Anstelle einen so permanent under-performenden Außenminister sofort zu entlassen (er ist zwar integer und ständig bemüht)! Es fehlt ein kompletter außenpolitischer/sicherheitspolitischer Ansatz und nacheinander türmen sich immer mehr ungelöste Probleme auf! Die Statements mit tief besorgter Dackelmiene kann man nicht mehr sehen... wenn man über etwas besorgt und alarmiert ist, heisst das, dass man auch etwas tun muss! (werden sie aber nicht) Raute machen zählt dabei nicht!

Herr Paul Kersey

04.11.2016, 16:13 Uhr

Von unserer Regierung ist keine Reaktion zu erwarten. Dafür braucht man nämlich Eier. Also haken wir die Sache ab. Kurden? Kollateralschaden im Sinne der Staatsräson! Hatten wir das nicht 1938 schon mal? Beim Münchner Abkommen haben die Europäer alle den Schwanz vor dem Gröfaz eingezogen. Die Quittung haben Sie in den 6 Jahren danach serviert bekommen. Und zwar sozusagen volle Kanone.

Herr Otto Berger

04.11.2016, 16:13 Uhr

Die Türkei ist NATO-Mitglied. Die Aufgabe der NATO ist, Herrn Erdogan darauf hinzuweisen, dass sein politisches Handeln mit NATO-Grundsätzen unvereinbar ist und die NATO-Mitgliedschaft gefährden kann, man somit die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln fordert. Es kann zusätzlich in diesem Zusammenhang sicherlich nicht schaden, hin und wieder gegenüber dem türkischen Botschafter die "Besorgnis" der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Möglicher NATO-Protest incl. "Besorgnisäußerung" kann jedoch nur den Zweck verfolgen, deutsche- bzw. EU-Interessen zu befördern, die da sind :
Keine weiteren "Flüchtlinge" aus der Türkei in die EU, was massenhaft droht, wenn die türkisch-kurdische Bevölkerung der Türkei unter Verfolgung kommen sollte bzw. Flüchtlingslager in der Türkei zwangsweise "aufgelöst" werden mit der Richtungsweisung zur EU, andererseits zwecks Absicherung aber auch erfordert, die EU- Außengrenze endlich wirksam gegen illegale Einwanderung abzuschottetn und die Einrichtung von Auffanglager außerhalb der EU ernsthaft zu verhandeln.
Sicher ist : Sollte es zu einer erneuten Masseneinwanderung von "Flüchtlingen" in D kommen, bedeutet dies das Ende der Regierung Merkel und das nicht erst nach der BT-Wahl 2017 !!
Schon möglich, dass Frau Dr. Merkel auch deshalb "in höchstem Masse alarmiert ist".

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