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05.11.2015

18:28 Uhr

Türkei nach der Wahl

„Jetzt kann Erdogan machen, was er will“

Nach dem deutlichen Wahlsieg strotzt der türkische Präsident Erdogan vor Selbstsicherheit: Wer sich seiner angestrebten Verfassungsänderung widersetzen will, würde „den Preis zahlen“, droht der Staatschef.

Nach dem Wahlsieg zeigt sich der Präsident selbstbewusst wie nie. AFP

Erdogan

Nach dem Wahlsieg zeigt sich der Präsident selbstbewusst wie nie.

IstanbulCanan wirkt resigniert. „Jetzt müssen wir bis mindestens 2019 warten“, sagt sie. Dabei hatte sie fest daran geglaubt, am vergangenen Sonntag einen Grund zum Feiern zu haben. Die 28-jährige Studentin ist Anhängerin der prokurdischen HDP und wollte am Wahlsonntag den Sieg ihrer Partei feiern – und gleichzeitig eine Wahlschlappe für die Regierungspartei AKP. Daraus wurde nichts. „Jetzt kann Erdogan erst einmal machen, was er will“, sagt Canan.

Die Partei von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan holte bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr 49,8 Prozent der Stimmen. Sie darf aller Voraussicht nach alleine die Regierung bilden. Erdogan hat damit erreicht, was er erreichen wollte: keine Koalition und schnelle Gespräche über eine neue Verfassung für das Land. Eine Verfassung, die ihn als Präsident quasi zum Alleinherrscher machen würde.

In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache hob Erdogan hervor, „eine der wichtigsten Botschaften“ der Wahl vom Sonntag sei es, die Verfassungsfrage zu regeln. Er kündigte zugleich an, das militärische Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen werde fortgesetzt.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither versucht er, die Verfassung so zu ändern, dass er als Präsident ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt. Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf ihn übergehen. Seine Gegner werfen Erdogan vor, dass er schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut habe und Kritiker in den Medien oder der Opposition mundtot macht.

„Alle, die sich dem Willen unseres Volkes nach einer neuen Verfassung widersetzen, werden (bei der Wahl) in vier Jahren den Preis dafür zahlen“, sagte der 61-jährige Erdogan nun. Er rief die Parteien auf, sich „an einen Tisch zu setzen und diese Frage zu klären“.

Analyse zur Türkei-Wahl: Ein klarer Sieger – doch wer verliert?

Analyse zur Türkei-Wahl

Ein klarer Sieger – doch wer verliert?

Die Türkei wird nach dieser Wahl eine starke Regierung und einen noch stärkeren Präsidenten bekommen. Der Triumph von Erdogans AKP könnte dem Westen nützen. Die Türken jedoch müssen sich auf harte Zeiten gefasst machen.

Nach Angaben seines Sprechers Ibrahim Kalin soll möglicherweise ein Referendum abgehalten werden, um das Volk über den Wechsel zu einem „starken Präsidialsystem“ abstimmen zu lassen. Ein solches System würde der Türkei einen „Sprung nach vorne“ ermöglichen. Erdogans AKP hatte bei der Neuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit bekommen, die sie im Juni bei der regulären Wahl verloren hatte.

Die islamisch-konservative Partei verfügt nun im Parlament über 317 der 550 Sitze. Für Verfassungsänderungen braucht sie die Stimmen von mindestens 367 Abgeordneten, selbst für ein Verfassungsreferendum wären 330 Stimmen nötig. In dem Land gilt derzeit immer noch die vom Militär durchgesetzte Verfassung von 1980.

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