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20.01.2015

11:54 Uhr

Türkei

Neue Razzien gegen Gülen-Anhänger

In der Türkei hat es erneut Razzien gegen mutmaßliche Anhänger des regierungskritischen Predigers Fethullah Gülen gegeben. 28 Haftbefehle wurden verhängt. Erdogan beschuldigt Gülen, einen Putsch zu betreiben.

Fethullah Gülen ist ein regierungskritischen Prediger. Reuters

Fethullah Gülen ist ein regierungskritischen Prediger.

IstanbulDie türkische Polizei ist Medienberichten zufolge erneut gegen mutmaßliche Anhänger des regierungskritischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Die Razzien in vier Provinzen – darunter Ankara – stünden im Zusammenhang mit unerlaubten Mitschnitten von Telefongesprächen, hieß es am Dienstag. Es seien Haftbefehle gegen 28 Mitarbeiter der Telekom-Behörde TIB und des Wissenschafts- und Technologierats Tubitak ausgestellt worden, der die Regierung in Forschungsfragen berät.

Der Sender CNN Turk bezeichnete die Durchsuchungen als ein Vorgehen gegen „Parallelstrukturen“. Mit diesem Begriff bezeichnet Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anhänger Gülens in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Institutionen.

Im türkischen Amtsblatt wurde zudem die Neubesetzung von Polizeichefs in 21 Provinzen bekanntgegeben. Der Grund dafür war zunächst nicht bekannt.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Erdogan beschuldigt den seit 1999 im US-Exil lebenden Gülen, einen Putsch zu betreiben. Der Präsident wirft Anhängern seines einstigen Verbündeten in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines gegen ihn inszenierten Korruptionsskandals lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück. Die Regierung in Ankara ist in den vergangenen Monaten gegen Tausende mutmaßliche Anhänger des Geistlichen in Justiz, Polizei und den Medien vorgegangen.

Von

rtr

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