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10.01.2017

20:10 Uhr

Türkei

Parlament stimmt für Debatte über Verfassungsreform

Die AKP treibt die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei voran. Die Verfassungsänderung würde Staatschef Erdogan noch mächtiger machen. Der Widerstand aus der Opposition kann die Reform bislang nicht stoppen.

338 der 480 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Eröffnung der Diskussion über eine Verfassungsreform in der Türkei. dpa

Parlament in Ankara

338 der 480 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Eröffnung der Diskussion über eine Verfassungsreform in der Türkei.

Istanbul/Ankara Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat trotz Protesten aus der Opposition eine erste Hürde im Parlament genommen. 338 Abgeordnete der Nationalversammlung in Ankara stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür, die Beratungen über die einzelnen Artikel für die Verfassungsänderungen aufzunehmen. Das waren acht Stimmen mehr als die nötige Dreifünftelmehrheit. 134 Parlamentarier votierten dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt damit Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist. Mehrere Abgeordnete der MHP – die mit 40 Sitzen die kleinste der vier Oppositionsparteien ist – haben angekündigt, dagegen zu stimmen.

Die Reform würde Erdogan deutlich stärken und das Parlament schwächen. Sollten die Verfassungsänderungen im Parlament die notwendigen Dreifünftelmehrheiten erzielen, soll es im Frühjahr zu einer Volksabstimmung kommen. Für die Beratungen der 18 Artikel im Parlament in Ankara sind rund zwei Wochen angesetzt.

Das Parlament begann am Dienstagabend mit den Beratungen über die einzelnen Artikel, über die dann jeweils abgestimmt wird. Zum Schluss der Beratungen steht das Gesamtpaket zur Abstimmung. Den einzelnen Artikeln und dem Gesamtvorhaben müssen jeweils mindestens 330 der 550 Abgeordneten zustimmen.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen wollen sich die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP nicht an den Abstimmungen über die einzelnen Artikel beteiligen. Der deutsch-türkische HDP-Abgeordnete Ziya Pir betonte, keine Stimmabgabe laufe auf ein Nein hinaus, da die Artikel eine Mindestzahl an Ja-Stimmen benötigen. Die Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen oder nicht abgegebenen Stimmen ist für die Annahme der Artikel irrelevant.

„Das ist kein Boykott, das ist ein Protest“, sagte Pir. Zwölf HDP-Parlamentarier sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie können sich an der Debatte im Parlament nicht beteiligen. Die HDP - die strikt gegen das Präsidialsystem ist – sprach am Dienstag von einem „Beispiel für Faschismus“. Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Neben der HDP läuft auch die größte Oppositionspartei – die Mitte-Links-Partei CHP – Sturm gegen die Reform. HDP und CHP befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Ministerpräsident Binali Yildirim warb vor den Abgeordneten für die Reform, die der Türkei nach seinen Worten politische Stabilität bringen würde.

Türkei im Umbruch

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Die Behörden in Ankara untersagten am Dienstag alle Demonstrationen und sonstigen öffentlichen Versammlungen für die kommenden 30 Tage. Ankaras Gouverneur teilte mit, Grundlage seien Geheimdienstinformationen, wonach nicht näher genannte Terrororganisationen Anschläge auf Menschenansammlungen planten.

Am Montag hatten vor dem Parlament Regierungskritiker gegen das geplante Präsidialsystem protestiert. Die Polizei hatte die Versammlung – an der sich auch Oppositionsabgeordnete und Anwälte beteiligten – mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.

Das Parlament wollte am Dienstagabend mit den Beratungen über die 18 Artikel zur Verfassungsänderung beginnen, über die dann jeweils einzeln abgestimmt wird. Zum Schluss steht das Gesamtpaket zur Abstimmung. Den einzelnen Artikeln und dem Gesamtvorhaben müssen jeweils mindestens 330 der 550 Abgeordneten zustimmen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Michael Müller

10.01.2017, 09:02 Uhr

Deutschland hätte eine Grundgesetzänderung auch bitter nötig!

Account gelöscht!

10.01.2017, 11:04 Uhr

http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/devisen-turbulenter-handel-mit-der-tuerkischen-lira/19231560.html
Ein weiterer Erfolg für die Wertegemeinschaft kündigt sich an.

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