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13.06.2013

14:15 Uhr

Türkei-Proteste

Erdogan stellt Demonstranten ein Ultimatum

Binnen 24 Stunden müssen die Demonstranten den Taksim-Platz und den Gezi-Park geräumt haben. Sonst rückt erneut die Polizei an. Ministerpräsident Erdogan sprach von einer „letzten Chance“. Die EU ist aufgebracht.

Proteste am Taksim-Platz

Erdogan spricht „letzte Warnung“ aus

Proteste am  Taksim-Platz: Erdogan spricht „letzte Warnung“ aus

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IstanbulFast zwei Wochen dauern die Proteste in der Türkei an – und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reißt er Geduldsfaden. Er forderte die Demonstranten, die sich auf dem Instanbuler Taksim-Platz und dem Gezi-Park sammeln, ultimativ zum Abzug auf. Er richte eine „letzte Warnung“ an die Protestteilnehmer, den Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara vor Bürgermeistern der Regierungspartei AKP.

Was es heißt, das Ultimatum verstreichen zu lassen, haben die Aktivisten bereits am Dienstagmorgen erlebt, als starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas und Reizspray Teile des Taksim-Platzes räumten.

Das EU-Parlament kritisierte Erdogan wegen seiner unversöhnlichen Haltung zu den Demonstranten scharf. Der Regierungschef habe zur Polarisierung beigetragen, „weil er es ablehnt, versöhnliche Schritte einzuleiten und die Reaktion eines Teils der türkischen Bevölkerung zu verstehen“, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die am Donnerstag in Straßburg verabschiedet wurde.

Die türkische Regierung solle „das Recht aller Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest achten“. Die Parlamentarier verurteilten die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte. Die Verantwortlichen für die Gewalt sollten zur Rechenschaft gezogen und die Opfer entschädigt werden.

Mit einer Demonstration gegen den Umbau des Platzes im Zentrum der türkischen Metropole hatte die Protestbewegung am 31. Mai begonnen. Die Polizei war gegen Umweltschützer vorgegangen, die die Abholzung von Bäumen im Nahen Gezi-Park für das Bauprojekt verhindern wollten. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil. Bei den inzwischen landesweiten Protesten sind seither fünf Menschen ums Leben gekommen, mehr als 5000 wurden verletzt.

Noch am Mittwoch hatte Erdogan das Gespräch mit Vertretern der Protestbewegung gesucht und Zugeständnisse angedeutet. Über die Pläne zur Umgestaltung des Taksim-Platzes könne es womöglich ein Referendum geben, ließ er seine Partei AKP verkünden. Doch der Vorschlag stößt auf Ablehnung. Demonstranten sagten am Donnerstag, eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten in der Türkei nicht lösen. In der Nacht hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff.

Die Protestwelle in der Türkei - So fing es an

27. Mai:

Bei einer Kundgebung gibt es Zusammenstöße mit der Polizei. Ein Protestcamp wird gewaltsam geräumt.

31. Mai:

Die Protestwelle erfasst mehrere Städte. In Istanbul marschieren Zehntausende zum Taksim-Platz und rufen: „Die Regierung soll zurücktreten!“. Bei einem Polizeieinsatz werden Dutzende verletzt.

1. Juni:

Nach schweren Zusammenstößen in Istanbul zieht sich die Polizei zurück. Zehntausende Demonstranten ziehen jubelnd durch die Straßen und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser räumt zwar Fehler ein, sagt aber, seine Regierung werde sich durch Straßenproteste nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. In mehreren deutschen Städten kommen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen

2. Juni:

Bei Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung werden in Ankara und weiteren türkischen Städten fast 1000 Menschen festgenommen. Im Internet kursieren Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Die Härte der Einsätze wird auch international kritisiert.

3. Juni:

In mehreren Städten liefern sich Demonstranten Straßenkämpfe mit der Polizei. In Izmir attackieren Protestierer ein Büro der Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Ungeachtet der Spannungen bricht Erdogan zu einer viertägigen Auslandsreise auf.

4. Juni:

In Istanbul kommt es in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen. Bei den Protesten, die bereits 77 der 81 Provinzen erfasst haben, gibt es einen zweiten Toten. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK legen vorübergehend die Arbeit nieder.

5. Juni:

Die Zahl der Verletzten bei den anhaltenden Protesten ist nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes TTB auf 4100 gestiegen.

6. Juni:

Bei den Protesten hat die Polizei laut Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festgenommen. Den bisherigen Sachschaden beziffert er auf umgerechnet 28 Millionen Euro. Die Zahl der Toten erhöht sich auf vier.

7. Juni:

Erdogan fordert nach seiner Auslandsreise vor Tausenden Anhängern ein sofortiges Ende der Proteste. Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Gegner Erdogans setzten ihre Proteste in mehreren Provinzen fort.

Nach internationaler Kritik am massiven Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken bei den Demonstrationen hatte Erdogan am Mittwoch in einem Gespräch mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara ein Referendum über das umstrittene Bauprojekt ins Gespräch gebracht.

Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler darüber abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik. Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park erhalten oder der geplante Kasernennachbau errichtet werde.

Das umstrittene Bauprojekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagten Protestierer dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren. „Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren“, sagte eine 21-jährige Soziologiestudentin im Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park der Nachrichtenagentur dpa. Andere bezeichneten den Vorschlag als Taktik.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

13.06.2013, 13:16 Uhr

Erdogan spricht und zeigt sein wahres totalitäres Gesicht. Seine grünen Zöglinge und TürkeipolitikerInnen mit teils 20jähriger Türkei-Urlaubserfahrung (das nennt man Türkei-Politik machen) und anerkannte EmpörungsbeautragtInnen der Partei "sprechen" wenig und zeigen ---- Nichts. Nicht mal Flagge. Claudia - wo bist Du?

Torsten_Steinberg

13.06.2013, 13:31 Uhr

Claudia Roth hat die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch Erdogan von Anfang an und in den vergangenen 10 Tagen mehrfach öffentlich und in aller Schärfe kritisiert. Wenn Sie Ihre Scheuklappen einmal abnehmen wollen, werden Sie zugeben müssen, dass Ihre unsachlichen Vorwürfe an die Grünen in dieser Hinsicht jeder Grundlage entbehren.

Numismatiker

13.06.2013, 13:37 Uhr

@hafnersp

"Claudia - wo bist Du?"

Die ist so unendlich betroffen (schnief), daß es ihr die Sprache verschlagen hat.

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