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22.05.2017

16:39 Uhr

Türkei

Prozess gegen Putschisten hat in Ankara begonnen

Gut zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei wird den Anführern und ihren mutmaßlichen Helfern der Prozess gemacht. Erdogan-Anhänger fordern eine Strafe, die es in der Türkei gar nicht mehr gibt.

Türkische Polizisten und Anhänger von Präsident Erdogan stehen  nach dem gescheiterten Putsch mit einer türkischen Flagge auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke in Istanbul. dpa

Gescheiterter Putsch in der Türkei

Türkische Polizisten und Anhänger von Präsident Erdogan stehen nach dem gescheiterten Putsch mit einer türkischen Flagge auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke in Istanbul.

AnkaraIn Ankara hat am Montag der Prozess gegen 221 mutmaßliche Beteiligte am gescheiterten Staatsstreich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan begonnen. Die Angeklagten, unter ihnen 27 ehemalige Generäle, wurden in einer langen Reihe in das extra errichtete Gerichtsgebäude geführt – jeder von zwei Polizisten bewacht. Anhänger der Regierungspartei AKP beschimpften sie und forderten die Todesstrafe, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Einige warfen eine Galgenschlinge nach ihnen.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 15. Juli vergangenen Jahres versucht zu haben, Regierung und Parlament zu stürzen. Sie sind außerdem angeklagt, Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe zu sein und etwa 250 Menschen ermordet zu haben. Auch hätten sie versucht, Erdogan zu töten.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Hauptangeklagte sind Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk und andere mutmaßliche Mitglieder des sogenannten Rates für Frieden und Heimat, der sich in der Putschnacht in einer Fernsehbotschaft an die Bevölkerung gewandt hatte. Erdogan hat den in den USA lebenden Geistlichen Fetullah Gülen als Drahtzieher des Putsches bezeichnet. Gülen bestreitet den Vorwurf. Gegen ihn und acht weitere Personen wird in Abwesenheit verhandelt.

Allen Angeklagten droht bei einem Schuldspruch lebenslange Haft. Die Todesstrafe ist in der Türkei abgeschafft. Erdogan will über ihre Wiedereinführung abstimmen lassen, doch dürfte sie dann nicht rückwirkend gelten.

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Die Türkei hat Deutschland wegen gestatteter Asylanträge ehemaliger türkischer Soldaten scharf kritisiert. Die betreffenden Personen hätten schließlich eindeutige Verbindung zur Gülen-Bewegung gehabt hieß es aus Ankara.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einem am Montag veröffentlichten Bericht die Entlassung Zehntausender öffentlicher Angestellter nach dem Putsch. Lehrer, Ärzte, Dozenten, Polizisten und Soldaten seien als „Terroristen“ bezeichnet worden. Willkürliche Entlasssungen hätten ihnen und ihren Familien die Lebensgrundlage entzogen.

Nach Putsch sind mehr 100.000 Menschen aus öffentlichen Anstellungen entlassen, 47.000 wurden festgenommen.

Von

ap

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