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02.01.2015

16:44 Uhr

Türkei

Prozess um Erdogan-Abhörskandal hat begonnen

In Ankara müssen sich derzeit 13 Polizisten vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Sie sollen den türkischen Präsidenten Erdogan abgehört haben. Die Telefonmitschnitte, um die es dabei geht, haben einen brisanten Inhalt.

Die im Internet verbreiteten Telefonmitschnitte sollen unter anderem belegen, dass Erdogans Sohn in Korruption verwickelt war. ap

Die im Internet verbreiteten Telefonmitschnitte sollen unter anderem belegen, dass Erdogans Sohn in Korruption verwickelt war.

AnkaraIn Ankara hat am Freitag der Prozess gegen 13 ehemalige Polizeibeamte wegen Bespitzelung des jetzigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan begonnen. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, im Jahr 2011 Abhörgeräte in Amtsräumen Erdogans angebracht zu haben, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Anklageschrift. Erdogan war damals noch Ministerpräsident.

Sechs der Angeklagten müssten sich wegen Spionage, Verletzung der Privatsphäre von Staatsbediensteten und des Abhörens von Gesprächen verantworten. Bei Verurteilung drohten ihnen bis zu 36 Jahre und sechs Monate Haft. Sieben weitere Personen seien wegen Beihilfe angeklagt. Fünf Polizisten seien flüchtig.

Hintergrund sind Telefonmitschnitte, die Unbekannte im Frühjahr 2014 im Internet verbreitet hatten. Diese sollten unter anderem belegen, dass Erdogans Sohn Bilal in Korruption verwickelt war. Erdogan bezeichnete die Aufnahmen als Manipulation.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Der Sender CNN Türk berichtete, das Gericht in Ankara habe Erdogan als Nebenkläger akzeptiert. Die Verhandlung sei auf den 4. Februar vertagt worden.

Von

dpa

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