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18.03.2017

13:58 Uhr

Türkei

Referendum stellt Ultranationalisten vor Zerreißprobe

Beim Referendum in der Türkei könnten die Unterstützer der nationalistischen MHP das Zünglein an der Waage sein. Doch die Partei ist gespalten. Hardliner werben für ein „Nein“ – für die Demokratie und gegen Erdogan.

Das ehemalige Mitglied der ultranationalistischen MHP wettert gegen das Referendum. dpa

Sinan Ogan

Das ehemalige Mitglied der ultranationalistischen MHP wettert gegen das Referendum.

IstanbulSinan Ogan hat harte Tage hinter sich. Vergangene Woche wurde der 49-Jährige aus seiner Partei, der ultranationalistischen türkischen MHP, geworfen. „Es ist, als ob man aus seinem eigenen Haus gedrängt wird“, sagt er. In seinem Herzen sei er immer noch MHP-Mitglied, betont der Politiker.

Hintergrund von Ogans Rauswurf ist ein interner MHP-Zwist um das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen.

MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Referendum. Nach jahrelangen Spannungen hat Bahceli mit Erdogan Frieden geschlossen. Die Gründe für Bahcelis Entscheidung pro Präsidialsystem sind Beobachtern zufolge unklar. Der MHP-Chef betont nur, dass die Türkei dadurch stärker werde. Seine Partei hingegen ist gespalten.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Ogan ist einer von mehreren prominenten Nationalisten, die für ein „Nein“ am 16. April werben. Nach Umfragen dürfte die Entscheidung knapp werden. Die Stimmen der MHP-Wähler könnten entscheidend sein – und der Druck auf die „Nein“-Rebellen nimmt zu. Ihr Widerstand gegen die Parteiführung hat Folgen – es kam zu Gewalt und Drohungen. Für Ogan ist es auch privat ein tiefer Schnitt. „Wir standen uns sehr nahe“, sagt er über Bahceli, der ein Trauzeuge bei seiner Hochzeit war. Für einen Moment wird seine Stimme weich, der Ton melancholisch.

In der Verfassungsreform sieht der Politiker eine große Gefahr. „Es wird ein Ein-Mann-Regime kommen, das parlamentarische System wird entsorgt“, sagt Ogan der Deutschen Presse-Agentur bei einer Veranstaltung vor Unterstützern in Istanbul. Er will weg vom Image seiner Partei als extrem rechts und gewalttätig. Diese Zeiten seien vorbei, betont er. „Wir kämpfen jetzt für die Demokratie.“ Seine Fans schwenken türkische Fahnen und machen den umstrittenen Wolfsgruß. Dabei werden Zeigefinger und kleiner Finger abgespreizt, die anderen drei Finger zusammen gepresst. Der Gruß soll einen Wolf darstellen, ein mystisches Symbol des Landes sowie der türkischen Rechten, die auch „Graue Wölfe“ genannt werden.

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