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13.01.2017

13:31 Uhr

Türkei

Regierung rechnet mit drei Prozent Wachstum

Die türkische Wirtschaft soll laut türkischer Regierung im vergangenen Jahr um rund drei Prozent zugelegt haben. Der eingebrochene Tourismus und eine hohe Inflationsrate machen dem Land trotzdem zu schaffen.

Die Wirtschaft soll in der Türkei um rund drei Prozent gewachsen sein. dpa

Finanzdistrikt von Istanbul

Die Wirtschaft soll in der Türkei um rund drei Prozent gewachsen sein.

IstanbulTrotz widriger Umstände hat sich die türkische Wirtschaft nach Ansicht der Regierung voriges Jahr wacker geschlagen. Er rechne für 2016 mit einem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund drei Prozent, sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Freitag. 2015 hatte das BIP noch um knapp vier Prozent zugelegt. Die Wirtschaft zwischen Bosporus und Taurus leidet unter Verunsicherung nach dem Putschversuch im Sommer und zahlreichen Anschlägen wie etwa an Silvester in Istanbul. Das wichtige Tourismus-Geschäft ist deshalb eingebrochen. Zudem macht ihr eine steigende Inflation zu schaffen. Der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Zeybekci, die derzeitige Inflationsrate von rund 8,5 Prozent hänge mit den Turbulenzen um den Wechselkurs zusammen und sei daher ein vorübergehendes Phänomen.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Die Landeswährung Lira ist zum Dollar auf Talfahrt gegangen, während die US-Währung davon profitiert, dass Investoren ein Anziehen der Konjunktur und höhere Zinsen unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump erwarten. Zudem setzt der Lira der harte Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungskritiker zu, der seit dem Putschversuch Mitte Juli 2016 Investoren massiv verunsichert. Dies hat zu Kapitalabflüssen aus dem Schwellenland geführt.

Von

rtr

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