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30.07.2011

16:26 Uhr

Türkei

Rücktritte spielen Regierungschef Erdogan in die Karten

Nach dem Rücktritt der Armeespitze versucht die türkische Regierung die Situation herunterzuspielen. Dabei dürfte sich einer insgeheim freuen: Tayyip Erdogan. Der Ministerpräsident steht stärker da als jemals zuvor.

Erdogan (rechts) und der zurückgetretene Generalstabschefs Kosaner. Quelle: AFP

Erdogan (rechts) und der zurückgetretene Generalstabschefs Kosaner.

IstanbulNach dem geschlossenen Rücktritt der Armeespitze ist in der Türkei ein Machtkampf zwischen Streitkräften und Regierung entbrannt. Präsident Abdullah Gül versuchte am Samstag, die Wogen zu glätten und erklärte, die Türkei mache keinerlei Krise durch. Dennoch sprach er von einer „außergewöhnlichen Situation“. Ministerpräsident Tayyip Erdogan könnte Experten zufolge gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen und den entscheidenden Sieg über die Generalität erringen, die die Politik seiner islamisch-konservativen AKP-Partei seit Jahren mit Misstrauen beäugen.

Nachfolger des zurückgetretenen Generalstabschefs Isik Kosaner dürfte der bisherige Kommandeur der Militärpolizei, General Necdet Özel, werden. Ihn beförderte Erdogan am Freitag zum Oberkommandierenden des Heeres und stellvertretenden Generalstabschef.

Erdogan will die Führungskrise schnell beenden. Am Montag tagt turnusgemäß der Oberste Militärrat, der zwei Mal im Jahr zusammenkommt, um wichtige Personalentscheidungen zu fällen. Das Treffen soll wie geplant über die Bühne gehen, wie Erdogans Büro ankündigte. Experten zufolge hat er nun die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner Partei mehr gewogen sind.

„Niemand sollte dies als irgendwie geartete Krise oder anhaltendes Problem in der Türkei sehen“, sagte Gül mit Blick auf den geschlossenen Rücktritt. „Alles ist auf einem guten Weg.“ Kosaner sowie die Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine boten am Freitag ihren Rücktritt an und begründeten ihn mit der andauernden Inhaftierung von 250 Offizieren, denen Verschwörung zum Sturz Erdogans vorgeworfen wird. In einer Abschiedserklärung an seine „Waffenbrüder“ nannte Kosaner den Verbleib im Amt unmöglich. Er hatte seinen Posten erst vor einem Jahr angetreten. Er könne nicht die Rechte von Kameraden verteidigen, die wegen eines fehlerhaften Verfahrens inhaftiert seien, sagte Kosaner. Mittlerweile sind 40 Generäle und damit zehn Prozent der Kommandeure im Gefängnis.

Kommentare (5)

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Kemalite

31.07.2011, 07:57 Uhr

Die Türkei bewegt ssich in Richtung islamische Republik und wird in der EU noch herzlich begrüßt. Die Europäer sollten ihre Augen weit aufsperren und dem ganzen ein Ende setzen.

Worldwatch

31.07.2011, 08:12 Uhr

Die heutige Tuerkei und die derzeitige EU haben mehr gemeinsam als ich glauben wollte. Beide sind vereint im Abbau von Demokratie und rechtsstaat sowie bei der Rudientierung der Freiheiten seiner Buerger im Namen und Auftrags ihrer jeweiligen Ideologie.

MaWo

31.07.2011, 10:14 Uhr

@ Worldwatch,
Gut formuliert, aber Deutschland gehört ebenfalls in die Gemeinschaft der Demokratieabbauenden aufgeführt.

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