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28.03.2014

14:35 Uhr

Türkei

Schriftsteller prangern YouTube-Blockade an

Die von der türkischen Regierung verhängte Blockade von Twitter und Youtube macht viele Bürger fassungslos. Nun melden sich namhafte Schriftsteller zu Wort, und prangern eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit an.

YouTube und die Türkei gehen erst einmal getrennte Wege: Dabei ist das Land mit 36 Millionen Internetnutzern und zwölf Millionen Twitter-Nutzern eines der bestvernetzten muslimischen Länder. AFP

YouTube und die Türkei gehen erst einmal getrennte Wege: Dabei ist das Land mit 36 Millionen Internetnutzern und zwölf Millionen Twitter-Nutzern eines der bestvernetzten muslimischen Länder.

Ankara/DarmstadtNamhafte internationale Schriftsteller haben in einem offenen Brief an die türkische Regierung die sofortige Aufhebung der Blockade von Twitter und YouTube verlangt. Ein freier Austausch von Gedanken sei unabdingbar für die Demokratie, aber ebenso für Kreativität, Empathie und Toleranz, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben der Autorenvereinigung PEN.

Zu den Unterzeichnern gehören Margaret Atwood, Orhan Pamuk, Salman Rushdie, Günter Wallraff sowie Elfriede Jelinek und Günter Grass.

Als Grund für die am Donnerstag verhängte YouTube-Sperre nannte die Regierung in Ankara, dass auf der Videoplattform abgehörte Telefonate veröffentlicht wurden, in denen es um mögliche Militäreinsätze in Syrien ging. Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von einer „Kriegserklärung an die Türkische Republik“, nannte aber keine Verdächtigen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder seiner islamisch-konservativen Regierung hatten YouTube in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte online gestellt worden waren, die Beleg für Korruption und Machtmissbrauch der AKP-Führung sein sollen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Die Telekombehörde ordnete die YouTube-Blockade nur einen Tag nach einer juristischen Schlappe für die Regierung an: Ein Verwaltungsgericht hatte angeordnet, dass die Vollstreckung der Tage zuvor verhängten Twitter-Sperre ausgesetzt werden müsse.

In dem PEN-Brief heißt es weiter: „Das umfassende Twitter- und YouTube-Verbot wurde in der Folge eines rückschrittlichen Internetgesetzes verhängt und stellt eine nicht tolerierbare Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.“ Laut einem aktuellen PEN-Bericht zu den letztjährigen Gezi-Protesten gebe es in der Türkei viele Problemen in Sachen Meinungsfreiheit - „von der Kriminalisierung, der Diffamierung bis hin zu Selbstzensur in den Leit-Medien, von Polizeigewalt gegen Journalisten bis hin zu immer größeren Beschränkungen der freien Meinungsäußerung im Internet“.

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