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15.11.2016

11:40 Uhr

Türkei

Steinmeiers Drahtseilakt

VonOzan Demircan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch in Ankara. Der deutsche Chefdiplomat muss die Wogen glätten und die Türken animieren, mit Europa zusammenzuarbeiten. Nun trifft er noch Präsident Erdogan.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. dpa

Steinmeier zu Regierungsgesprächen in der Türkei

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

AnkaraDeutsche Regierungsvertreter treten selten schwierige Dienstreisen an. Meist sind die Minister aus Berlin willkommene Gäste in der Welt, wenn es um Kooperationen, wirtschaftliche Partnerschaften und den Austausch unter Amtskollegen geht.

Für den Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Ankara gilt das nicht. Dort ist er auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Dass das Verhältnis zwischen den beiden nicht gerade freundschaftlich sein dürfte, machte dieser vor Kurzem deutlich: Cavusoglu hatte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede der Bundesregierung noch vorgeworfen, Terroristen zu beherbergen.

Steinmeier erwarte keine einfachen Gespräche, sagte er vor dem Abflug in Berlin. Doch sei überfällig, direkt mit der türkischen Regierung zu sprechen, „statt über Mikrofone und Kameras“.

Und so sprach Steinmeier auch nach dem Treffen von einem offenen, aber „nicht ganz einfachen“ Gespräch. Steinmeier äußerte am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cavusoglu auch erneut „Sorgen“ mit Blick auf Massenverhaftungen und den Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Er erwähnte dabei auch die Verhaftungen von Parlamentsabgeordneten sowie Massenentlassungen. Das ist es auch, was den Besuch zu einem schwierigen in einer schwierigen Zeit macht. Denn Steinmeier muss die Türken davon überzeugen, weiter mit Europa zusammen zu arbeiten. Und das, während sein möglicher künftiger Amtskollege, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land nach dem versuchten Putsch vom 15. Juli auf den Kopf stellt. Teile des Militärs legten damals zunächst die Metropole Istanbul lahm, bevor sie mit Kampfjets Menschengruppen angriffen und in der Hauptstadt Ankara das Parlament beinahe in Schutt und Asche legten. Mindestens 270 Menschen starben in jener Nacht.

Unerwartet kam dann noch eine Einladung: Am Nachmittag trifft er auch Präsident Erdogan sowie den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Seit dem blutigen Umsturzversuch sind tausende Menschen verhaftet worden. Die Vorwürfe lauten in der Regel, sie hätten die Putschisten oder eine andere terroristische Vereinigung unterstützt. Schon vor dem Putschversuch hatte es viele Festnahmen und Anklagen gegeben. So wurde die Immunität zahlreicher Abgeordneter des türkischen Parlaments aufgehoben, um gegen diese ermitteln zu können – darunter auch gegen Abgeordnete der Regierungspartei AKP vom Präsident Erdogan. Viele Beamte wurden zudem vom Staatsdienst suspendiert – ein Teil derer, bei denen sich ein Verdacht nicht erhärtet habe, sei inzwischen wieder eingestellt worden.

Während die Verhaftungswellen in Ministerien und bei Staatsbetrieben in Europa mit Sorge zur Kenntnis genommen worden waren, führten Festnahmen bei der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet zu einer Welle der Empörung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einer „roten Linie“, die überschritten worden sei. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn brachte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel; Österreichs Chefdiplomat Kurz verlangte einen Stopp der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

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